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Sitemap > Dienstleistungskompass > Personalwirtschaft (public) > FAQs_der_Personalabteilung_zu_dienst_und_arbeitsrechtlichen_Fragestellungen_bezueglich_des_neuen_Coronavirus_SARS_CoV_2

FAQs der TUM-Personalabteilung zu dienst- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen bezüglich des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Die folgenden FAQs wurden auf der Grundlage und in Ergänzung der ministeriellen Vorgaben erstellt.

Mit Festlegung des Präsidenten vom 27. Mai 2020 wurde der Präsenzbetrieb an der TUM wieder aufgenommen. Es ist für Vorgesetzte sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach wie vor eine Herausforderung, einerseits einen risikofreien bzw. risikoarmen Präsenzbetrieb und gleichzeitig einen reibungslosen Dienstbetrieb sicherzustellen. Vorgesetzte sind in der Verantwortung alles Erforderliche (Hygieneregeln, Raumaufteilungen, Schutz besonders gefährdeter Personen, Abstandregeln, Trennwände etc.) zu veranlassen, um einen Präsenzbetrieb unter Berücksichtigung der Corona-Regeln zu ermöglichen. Beachten Sie hierzu die „Dokumente und Informationen rund um SARS-CoV2“ des HR 6, insbesondere die „Rahmenbedingungen zum Präsenzbetrieb an der Technischen Universität München. Das HR 6 unterstützt Sie bei den Einsteuerungen, wenden Sie sich bei Rückfragen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HR 6.

Die FAQs (Stand: 22.10.2020) gelten für alle Mitarbeiter/innen der TUM (TV-L-Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Hilfskräfte).

1.     Positiv auf das Coronavirus getestete Mitarbeiter/innen

F: Was ist zu beachten, wenn ein/e Mitarbeiter/in positiv auf das Coronavirus getestet wurde?

A: Für positiv auf das Coronavirus getestete Mitarbeiter/innen ist die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen anzuwenden.

Das Gesundheitsamt trifft alle notwendigen Maßnahmen, in der Regel wird eine Isolation/Quarantäne angeordnet. Für diesen Fall melden Sie das bitte unmittelbar an krisenstab-coronavirus@tum.de, das weitere Verfahren ist auf der Seite des HR 6 erläutert: https://tum-agu-hochschulen-de.eaccess.ub.tum.de/archiv/sars-cov2

Sofern die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter während der Quarantäne arbeitsfähig ist, gilt Nr. 8 der FAQs.

2.     Sonstige Erkrankungsfälle

F: Was ist bei sonstigen Erkrankungen zu beachten?

A: Grundsätzlich gelten bei sonstigen Erkrankungsfällen die allgemeinen Regelungen – siehe Dienstleistungskompass unter dem Stichwort Erkrankung.

Beschäftigte mit Symptomen einer akuten, übertragbaren Krankheit dürfen nicht zum Dienst erscheinen. Dies gilt vor allem bei den folgenden, für COVID-19 typischen Krankheitszeichen: Fieber, Husten, Luftnot, Verlust des Geschmacks- / Geruchssinns, Halsschmerzen, Schnupfen und Gliederschmerzen. Bei leichten, neu aufgetretenen, nicht fortschreitenden Symptomen (wie Schnupfen ohne Fieber und gelegentlichem Husten) dürfen Beschäftigte erst zum Dienst erscheinen, wenn nach mindestens 24 Stunden (ab Auftreten der Symptome) kein Fieber entwickelt wurde. Gleichwohl ist insbesondere in diesen Fällen – soweit möglich – im Homeoffice zu arbeiten.

Sofern Homeoffice nicht möglich ist, ist zwingend auf die Einhaltung der Abstands-und Hygieneregeln zu achten, um ein Infektionsrisiko für die übrigen Beschäftigten auszuschließen (siehe https://tum-agu-hochschulen-de.eaccess.ub.tum.de/archiv/sars-cov2 und dort insbesondere die Rahmenbedingungen zum Präsenzbetrieb an der Technischen Universität München). In Zweifelsfällen hat ein Arzt darüber zu entscheiden, inwieweit der/die Beschäftigte arbeits- bzw. dienstfähig ist und zum Dienst erscheinen kann.

3.     Verdachts- und Kontaktfälle

F: Was ist bei Verdachts- und Kontaktfällen zu beachten?

A: Für Kontaktpersonen der Kategorie I und Verdachtspersonen ist die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen anzuwenden.

Das Gesundheitsamt trifft alle notwendigen Maßnahmen, in der Regel wird eine Isolation/Quarantäne angeordnet. Für diesen Fall melden Sie das bitte unmittelbar an krisenstab-coronavirus@tum.de, das weitere Verfahren ist auf der Seite des HR 6 erläutert: https://tum-agu-hochschulen-de.eaccess.ub.tum.de/archiv/sars-cov2.

Sofern die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter während der Quarantäne arbeitsfähig ist, gilt Nr. 8 der FAQs. 

Hatte der/die Beschäftigte Kontakt zu einem „bloßen“ Verdachtsfall, also zu einer Person, bei der es (noch) keine Bestätigung einer Infektion gibt, und ist der/die Beschäftigte symptomfrei, ist der/die Beschäftigte dienst- bzw. arbeitsfähig. Das gilt erst recht für sämtliche weiteren Kontakt-Kontakt-Fälle.

4.     Beschäftigte als Eltern

4.1 F: Wann können die Beschäftigten Freistellungstage gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV in Anspruch nehmen, wenn Schulen/sonstige institutionalisierte Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim) generell geschlossen sind bzw. wenn und soweit der Unterricht/die Betreuung nicht im regulären Umfang, sondern nur zeitlich beschränkt angeboten wird?

A: Bevor Beschäftigte unter vollständigem Verzicht auf die Einarbeitung der versäumten Arbeitszeit vom Dienst freigestellt werden, ist zunächst von der/dem Vorgesetzten zu prüfen, ob eine Betreuungsnotwendigkeit vorliegt. Die Betreuungsnotwendigkeit muss konkret dargelegt und geprüft werden. Das gilt vor allem bei Kindern, die über 14 Jahre alt sind. Liegt diese vor, hat die/der Vorgesetzte vorrangig zu prüfen, ob neben der Kinderbetreuung Homeoffice möglich ist, siehe hierzu auch Nr. 8 der FAQs. Nur, wenn dies nicht möglich ist, wird subsidiär (also nachrangig) eine Freistellung gewährt. Neben der Gesundheit der Beschäftigten hat die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes oberste Priorität. Möglich ist deshalb auch, die Freistellung nur stundenweise oder tageweise zu gewähren.

Vorgehen: Bitte beachten Sie die Meldepflicht für die Vorgesetzten an: krisenstab-coronavirus@tum.de (weitere Informationen siehe auch unter Dokumente und Informationen rund um SARS-CoV2). Weitere Formalitäten sind nicht erforderlich.

4.2 F: Wie viele Freistellungstage gibt es insgesamt, wenn eine Tätigkeit im Homeoffice nicht möglich ist?

a) Rechtslage bei Schließung von einzelnen Klassen/ einzelnen Betreuungseinrichtungen aufgrund eines konkreten, individuellen Infektionsfalles (FMS vom 02.10.2020, Nr. 8a):

A: Im Fall, dass die Schule bzw. Jahrgangsstufe oder Betreuungseinrichtung generell geöffnet ist, aber aufgrund eines konkreten, individuellen Infektionsfalles die Klasse/ die Gruppe für 14 Tage "geschlossen" wird, wird die Freistellung grundsätzlich im Umfang von bis zu 10 Arbeitstagen (pro Kind, wenn sich die Schließungen nicht überschneiden) gewährt. Entsprechendes gilt für mehrere zeitlich wiederholte Klassen-/Gruppenschließungen. Der Umfang der Freistellungstage ist für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich.

b) Rechtslage wegen des generellen Schließens von Betreuungseinrichtungen (FMS vom 02.10.2020, Nr. 8b):

A: Solange der Schulbetrieb insgesamt oder für komplette Jahrgangsstufen ausgesetzt ist und sonstige institutionalisierte Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim) generell geschlossen sind, besteht keine Beschränkung der Freistellungstage (FMS vom 02.10.2020, Nr. 8). Dies gilt auch, wenn und soweit der Unterricht/ die Betreuung nicht im regulären vollen Umfang, sondern nur zeitlich beschränkt angeboten wird.

Da Freistellungen aufgrund von Schulschließungen nur außerhalb der regulären Schulferien möglich sind, ist für den Zeitraum der Schulferien keine Freistellung möglich. Für Abwesenheitstage muss daher Urlaub oder Freizeitausgleich eingebracht werden. Bei Schließung anderer institutionalisierter Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim), die grundsätzlich keine allgemeinen Schulferien haben, ist eine Freistellung auch während der Schulferien möglich. Der Ausfall von anderen Angeboten zur Ferienbetreuung (z. B. Sportcamps, Zirkusworkshops, kommunale Ferienprogramme etc.) begründet keinen Freistellungsanspruch.

Vorgehen: Bitte beachten Sie die Meldepflicht für die Vorgesetzten an: krisenstab-coronavirus@tum.de (weitere Informationen siehe auch unter Dokumente und Informationen rund um SARS-CoV2). Weitere Formalitäten sind nicht erforderlich. Eine Meldung an die Personalabteilung erfolgt nicht.

c) Erkrankung des Kindes:

Bei einer Erkrankung des Kindes gelten die allgemeinen Regelungen - siehe Dienstleistungskompass unter dem Stichwort Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung.

Eine weitergehende Freistellung kann bei Erkrankung eines Kindes nicht gewährt werden. Ist jedoch zugleich die Klasse / Gruppe / Schule / sonstige Betreuungseinrichtung geschlossen, finden die für diese Fälle geltenden Regelungen Anwendung, auch wenn das Kind „zusätzlich“ erkrankt ist (Vorrangprinzip!).

4.3 F: Kann bzw. wann muss ich aufgrund meiner Tätigkeit an der TUM die Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) in Anspruch nehmen?

A: Beschäftigte in Bereichen kritischer Infrastruktur müssen die Notbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, wenn bei ihnen überhaupt keine Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice besteht.  Antragsformulare zur Notbetreuung von Kindern an Schulen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und KultusDer jeweilige Antrag wird von der/dem Mitarbeiter/in selbst ausgefüllt. Eine zusätzliche Bescheinigung der TUM ist i. d. R. nicht erforderlich. 
Zur Notbetreuung von Kindern an Kindertageseinrichtungen nehmen Sie bitte mit der jeweiligen Einrichtung Kontakt auf. Allgemeine Informationen in Bezug auf Kindertageseinrichtungen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.

Bitte beachten Sie, dass es keine abschließende Aufzählung der Bereiche gibt, die zur kritischen Infrastruktur zählen. Vorgesetzte und Mitarbeiter/innen entscheiden hier in eigenem Ermessen, ob eine Notbetreuung im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist. Gegebenenfalls bietet es sich an, dem Antrag eine gesonderte Begründung beizulegen, um die Erfolgschancen einer Notbetreuungsmöglichkeit zu erhöhen.

5.     Beschäftigte mit erhöhtem Gesundheitsrisiko

F: Sind hier besondere Maßnahmen zu ergreifen?

A: Für Beschäftigte, für die eine Ansteckung mit dem Corona-Virus ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt (z. B. Leukämie, Diabetes, Lungenerkrankungen), gelten grundsätzlich keine gesetzlichen Sonderregelungen. Aus Fürsorgegründen sind aber durch die Vorgesetzten in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt die erforderlichen Maßnahmen am Arbeitsplatz abzustimmen sowie die Möglichkeit von teilweisem Homeoffice (siehe hierzu auch Nr. 8 der FAQs) zu prüfen. Wenn die vom Arzt als notwendig erachteten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, muss der Arzt entscheiden, ob die/der Beschäftigte noch arbeitsfähig ist. Eine Freistellung vom Dienst kommt nicht in Betracht. Für Angehörige von Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko gelten keine besonderen Regelungen (FMS vom 02.10.2020, Nr. 10).

Bei Vorliegen ärztlicher Atteste, die Homeoffice-Regelungen empfehlen, wo aber eine Eignung für Homeoffice am TUM-Arbeitsplatz nicht gegeben ist, können Mitarbeiter/innen gemäß FMS vom 02.10.2020 auch anderweitig in einem Contact Tracing Team (CTT) der Gesundheitsbehörden eingesetzt werden.

Für schwangere Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiterinnen im Mutterschutz finden Sie entsprechende Informationen auf der Seite des HR 6 https://tum.agu-hochschulen.de/archiv/sars-cov2

6.     Erholungsurlaub 

6.1 F: Ist eine Rücknahme/Stornierung eines bereits schriftlich genehmigten Urlaubsantrags durch Beschäftigte aufgrund der durch den Coronavirus verursachten Einschränkungen (z. B. Reisebeschränkungen) oder ministeriell vorgegebenen Möglichkeiten zur Dienstbefreiung (z. B. zur Kinderbetreuung) möglich?

A: Grundsätzlich haben Beschäftigte keinen Anspruch auf Stornierung/Rücknahme des Urlaubs. Nur wenn ein dienstliches Interesse an der Arbeitsaufnahme besteht, sind Ausnahmen mit ausdrücklicher Zustimmung der/des Vorgesetzten möglich. Wir bitten die Vorgesetzten restriktiv mit dieser Option umzugehen. Ein Wechsel zwischen einem bereits genehmigten Urlaub und anderen Befreiungstatbeständen ist grundsätzlich nicht möglich.

Sind Beschäftigte im Urlaub von akuten/unvorhergesehenen Quarantäne-Maßnahmen betroffen, wird der Urlaub ab dem Zeitpunkt des Quarantänebeginns abgebrochen und durch eine Freistellung vom Dienst gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV ersetzt, sofern nicht Homeoffice möglich ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn für das Reisegebiet bereits vor Reiseantritt aufgrund der Einreise-Quarantäneverordnung nach Rückkehr eine Quarantäne notwendig wäre (siehe FMS vom 02.10.2020 Nr. 7 sowie Nr. 6.2 der FAQs).

Vorgehen: Die Zuständigkeit für die Stornierung eines Urlaubs richtet sich nach der allgemeinen Zuständigkeit für die Urlaubsbearbeitung. Für die zentralen Bereiche, die von der ZA 2 verwaltet werden, ist eine Stornierung nur durch die Einreichung der gelben Urlaubskarte im Original mit Zustimmungsvermerk inklusive Begründung des dienstlichen Interesses der/des Vorgesetzten möglich. Bei Beschäftigungsstellen, die den Urlaub dezentral in eigener Verantwortung bearbeiten, ist entsprechend zu verfahren.

6.2 F: Ist ein privater Aufenthalt im Ausland erlaubt und welche Regelungen gelten aufgrund der Einreise-Quarantäneverordnung sowie der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten?

A: Trotz der Lockerungen der Reisebeschränkungen bestehen weiterhin umfassende Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes mit Bezug zu Corona, insbesondere ins außereuropäische Ausland, sowie die Quarantänepflicht wegen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) und eine Testpflicht aufgrund der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten.

a) Quarantäne

Sofern nicht eine Ausnahme von der häuslichen Quarantäne gemäß § 2 der Einreise-Quarantäneverordnung – EQV vorliegt, sind Personen, die aus einem Risikogebiet gem. § 1 Abs. 4 EQV (siehe aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet) in den Freistaat Bayern einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unter­kunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Bitte beachten Sie insbesondere, dass die Verpflichtung, sich in Quarantäne zu begeben, endet, wenn der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) gemäß § 2 Abs. 1 EQV ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Bitte kümmern Sie sich unverzüglich, bestenfalls noch im Urlaubsgebiet, um das ärztliche Zeugnis (Information zur Anerkennung von molekularbiologischen Testen auf SARS-CoV2 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland). Bitte beachten Sie auch die Informationen/die Beantwortung von Fragen zur EQV des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Wird gleichwohl während der Geltungsdauer der EQV mit Quarantäne-Anordnung eine Reise angetreten, obwohl im Zeitpunkt des Reiseantritts nach der EQV im Anschluss eine Quarantäne notwendig werden wird, ist das grundsätzlich als unangemessenes Handeln anzusehen. Eine Freistellung vom Dienst kann dann nicht mehr gewährt werden. Die Möglichkeit zu Homeoffice bleibt aber nach den jeweiligen internen Regelungen (siehe Nr. 8) unverändert bestehen. Gibt es keine (vollständige) Möglichkeit von Homeoffice, muss die/der Beschäftigte allerdings im eigenen Interesse für die (verbleibende) Dauer der Quarantäne Erholungsurlaub nehmen, Gleitzeitguthaben abbauen oder, falls das nicht möglich ist, Sonderurlaub unter Wegfall der Leistungen des Arbeitgebers/Dienstherrn beantragen. Tut er bzw. sie dies nicht, liegt während der Quarantänezeit ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst vor, das zu einer entsprechenden Bezügekürzung führt. Der Vorwurf liegt dabei nicht in der Quarantäne als solcher, sondern im bewussten Herbeiführen einer Quarantänesituation, die von vornherein nicht während der Urlaubszeit, sondern erst in der an den Urlaub anschließenden Dienstzeit liegt.

In jedem Fall besteht die Verpflichtung, die/den Vorgesetzten frühzeitig vor Reiseantritt zu informieren und sich mit dieser/diesem abzusprechen.
Weitere Informationen finden Sie im FMS vom 02.10.2020, Nr. 7.

Vorgehen: Informieren Sie umgehend die/den Vorgesetzte/n über eine etwaige Quarantäne, um die Möglichkeit von Homeoffice für die Dauer der Quarantäne abzuklären bzw. klären Sie weitreichenden Konsequenzen rechtzeitig mit der Personalabteilung ab. 

Bitte beachten Sie die Meldepflicht für die Vorgesetzten an: krisenstab-coronavirus@tum.de (weitere Informationen siehe auch unter Dokumente und Informationen rund um SARS-CoV2).

b) Testpflicht

Aufgrund der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten sowie der hierzu erlassenen bayerischen Vollzugsverordnung haben Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem ein erhöhtes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (siehe aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet), nach ihrer Einreise auf Aufforderung des zuständigen Gesundheitsamtes ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Personen, die o. g. Voraussetzungen erfüllen und die über die Flughäfen München, Nürnberg oder Memmingen einreisen, sind aufgefordert, das o. g. ärztliche Zeugnis sofort bei Einreise vorzulegen oder sich an einem der eingerichteten Testzentren einer sofortigen ärztlichen Untersuchung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen. Ausnahmen hierzu finden Sie unter Nr. 3 der Vollzugsverordnung
Hinweis: Ein Zweittest ist derzeit (Stand: 05.10.2020) in Bayern grundsätzlich nicht vorgesehen. Im Einzelfall kann ein Wiederholungstest vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (von den zuständigen Gesundheitsämtern) angeordnet werden. Bitte beachten Sie auch die aktuellen Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit.

7. Beschäftigte mit Wohnsitz in einem Risikogebiet

7.1 F: Was ist zu beachten, wenn Beschäftigte ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet im Inland haben?

A: Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem inländischen Risikogebiet wohnen oder sich dort aufgehalten haben, bestehen keine Besonderheiten, solange das Gesundheitsamt oder eine sonstige Stelle keine weiteren Anordnungen trifft. Der/die Beschäftigte darf an der TUM arbeiten, auf die Abstands- und Hygienevorschriften ist zu achten und die Möglichkeiten zu Homeoffice sind in besonderem Maße zu prüfen, siehe hierzu Nr. 8 der FAQs.

7.2 F: Was ist zu beachten, wenn Beschäftigte ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet im Ausland haben?

A: Grundsätzlich gelten die Regelungen zur Quarantäne- und Testpflicht, siehe Nr. 6.2 der FAQs.

Die Verpflichtung zur Quarantäne besteht nicht, sofern der Aufenthalt weniger als 48 Stunden betragen hat oder die Einreise zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 4 und 5 EQV) und Sie zusätzlich keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach COVID-19 hinweisen. Eine Testpflicht nach der "Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten" besteht dann ebenfalls nicht.
Die Aufrechterhaltung des Studien- und Lehrbetriebs ist als systemrelevant einzustufen. Das betrifft entsprechend auch die erforderlichen Unterstützungsarbeiten aus den Administrationsbereichen. Es besteht daher die Möglichkeit, dass TUM-Mitarbeiter/innen, die ihren Wohnsitz in einem ausländischen Risikogebiet haben, für zwingend notwendige und unaufschiebbare Termine einreisen und ihre Arbeitsleistung an der TUM erbringen.
Sofern die Arbeit der betreffenden Mitarbeiterin/des betreffenden Mitarbeiters in Präsenz zwingend erforderlich ist und nicht im Homeoffice erledigt werden kann, sollte der/dem Mitarbeiter/in von der/dem Vorgesetzten eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden, in der die zwingende notwendige und unaufschiebbare berufliche Präsenz an der TUM und die Unzumutbarkeit des Abwartens auf ein Testergebnis oder das Ableisten der Qurantäne bestätigt wird. Aufgrund dieser hohen Anforderungen wird diese Ausnahme nur in wenigen begrenzten Einzelfällen zur Anwendung kommen. Die Anwesenheit vor Ort sollte sich auf das dringlich Erforderliche beschränken, auf die Abstands- und Hygieneregeln ist besonders zu achten.

Für Fragen zum privaten Aufenthalt im Ausland, insbesondere zur Test- und Quarantänepflicht siehe auch Nr. 6.2 der FAQs.

8.   Homeoffice 

8.1 F: Gibt es Ausnahmen von der Präsenzpflicht? Welche Möglichkeiten bestehen in Bezug auf Homeoffice?

A: Die im Zeitraum vom März bis Mai 2020 von Seiten des Hochschulpräsidiums vorübergehend festgelegte (vorrangige) Tätigkeit im Homeoffice beruhte auf einer arbeitgeberseitig im Rahmen des Direktionsrechts festgelegten Weisung. Die Regelungen gemäß unserer Rahmenvereinbarung zur alternierenden Telearbeit und zur Erprobung des mobilen Arbeitens an der Technischen Universität München fanden auf die durch den Lockdown arbeitgeberseitig veranlasste Tätigkeit im Homeoffice daher keine Anwendung. Der  gewohnte Präsenzbetrieb ist  wieder zum Regelbetrieb geworden. Der Lockup am 02.06.2020 und die gemeinsam mit den Personalvertretungen abgeschlossene Rahmenvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung an der TUM im Zusammenhang mit der Corona Pandemie, die bis 31.07.2020 galt, haben diesem Weg zur TUM-Normalität eine Struktur und Zielrichtung unter Berücksichtigung der verschiedenen Bedarfe und Interessen gegeben.

Trotz Corona und dem damit einhergehenden „Social Distancing“ wollen wir unsere TUM-Kultur gemeinsam erfolgreich gestalten und auch hier die dadurch entstandenen Widrigkeiten überwinden. Die Vorgesetzten unserer Universität haben die Aufgabe, den an der TUM gelebten Präsenzbetrieb an allen Einrichtungen unter Beachtung der jeweils gegebenen Voraussetzungen wieder umfänglich zu ermöglichen. Insbesondere müssen alle Maßnahmen des Infektionsschutzes (Hygieneregeln, Trennwände, Maskenpflicht in bestimmten Bereichen/Situationen etc.) ausgeschöpft werden, damit die Mitarbeiter/innen ihre Tätigkeit vor Ort in den Arbeitsteams leisten können. Das HR 6 stellt auf seiner Homepage (https://tum.agu-hochschulen.de/archiv/sars-cov2) ausführliche Informationen und Hilfsmittel zu den erforderlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes bereit, welche laufend aktualisiert werden. 

8.2 F: Für welche Mitarbeiter/innen ist Homeoffice zu ermöglichen?

A: Auf Basis der geltenden Festlegungen des Finanzministeriums kann Homeoffice (abwechselnd zu Präsenztagen) für folgende Konstellationen ermöglicht werden:
  • Mitarbeiter/innen mit betreuungspflichtigen Kindern im Falle der (teilweisen) Schließung der Betreuungseinrichtungen (siehe Nr. 4 der FAQs),
  • Mitarbeiter/innen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko (siehe Nr. 5 der FAQs),
  • in Arbeitsbereichen, in denen die Abstands- und Hygieneregeln unter Ausschöpfung aller Maßnahmen des Infektionsschutzes nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden können und/oder
  • Mitarbeiter/innen, bei denen das Gesundheitsamt eine Quarantäne veranlasst hat (siehe Nrn. 1 und 3 der FAQs) oder Mitarbeiter/innen, die nach einer Reiserückkehr unter die Quarantänepflicht nach der EQV fallen (siehe Nr. 6.2 der FAQs),

sofern die konkrete Tätigkeit individuell und auch organisatorisch im Homeoffice ohne Einschränkungen ausgeübt werden kann. Eine Orientierung hierzu kann die Checkliste zum mobilen Arbeiten geben. Eine ausschließliche Tätigkeit im Homeoffice ist nicht möglich.

8.3 F: Kann für Mitarbeiter/innen, die nicht unter eine der vier Kategorien in Frage 7.2 fallen, Homeoffice ermöglicht werden?

A: Über die Festlegungen der Rahmenvereinbarungen zur alternierenden Telearbeit und zur Erprobung des mobilen Arbeitens an der Technischen Universität München hinaus kann unter Beachtung der individuellen Lebenssituation des/der Beschäftigten Homeoffice an einzelnen Wochentagen ermöglicht werden, sofern der Arbeitsplatz für Homeoffice zweifelsfrei und umfassend geeignet ist und ein geordneter Dienstbetrieb dies zulässt (eine Orientierung hierzu kann die Checkliste zum mobilen Arbeiten geben).

Die Überschreitung der Regelgröße der Rahmenvereinbarung zur alternierenden Telearbeit und zur Erprobung des mobilen Arbeitens an der Technischen Universität München ist mit der Zielrichtung verbunden, coronabedingte Risiken am Arbeitsplatz zu minimieren. Außerdem soll der/die jeweilige Vorgesetzte die 7-Tage-Inzidenz der beiden zurückliegenden Wochen beobachten (steigende/rückläufige Tendenz, Höhe) und dementsprechend den Umfang von Homeoffice variieren.

Eine betriebliche Übung im Sinne des Arbeitsrechts für die Zukunft ist bei den Festlegungen zu Homeoffice nicht gegeben. Eine ausschließliche Tätigkeit im Homeoffice ist nicht möglich. Ein Anspruch auf die Tätigkeit im Homeoffice besteht nicht.

8.4 F: Welche Einsteuerungen sind für den Fall von Homeoffice zu treffen?
A: Auch im Homeoffice muss sichergestellt sein, dass der/die Mitarbeiter/in per E-Mail und Telefon zu den üblichen Geschäftszeiten vollumfassend erreichbar ist. Insbesondere müssen die Telefone entsprechend umgeleitet werden. Daher sind automatische Antworten bzw. Hinweise in der E-Mail Signatur, die auf eine eingeschränkte Erreichbarkeit wegen Homeoffice hinweisen, nicht zu akzeptieren. Eine Mehrbelastung der präsenten Kolleginnen und Kollegen, auch in anderen Einrichtungen/Abteilungen der TUM, muss ausgeschlossen sein. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Defizite aufgrund von eingeschränkter/fehlender Präsenz zu einer erhöhten Arbeitsbelastung in anderen Arbeitsbereichen geführt haben. Dies gilt es künftig zwingend zu vermeiden.

Die/der Vorgesetzte ist berechtigt und verpflichtet, aufgrund der dienstlichen Bedarfe den Präsenzbetrieb unter Beachtung der Abstands- und Hygienemaßnahmen im Rahmen des Direktionsrechts zu gestalten.

Bitte beachten Sie, dass auch im Homeoffice die geltenden Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit an der TUM für die Mitarbeiter/innen, die unter den jeweiligen Geltungsbereich fallen, so wie in jedem Fall die gesetzlichen Arbeitsregelungen gelten und beachten werden müssen. In der Regel sind Sonn-/Feiertags-/Nachtarbeit auch im Homeoffice nicht zulässig.

Bei dieser Form des freiwilligen Homeoffice handelt es sich nicht um vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten. Die Arbeitsstättenverordnung findet daher keine Anwendung. Die Beschäftigten sollten dennoch, insbesondere im eigenen Interesse, auf ergonomische Ausgestaltung des Homeoffice-Arbeitsplatzes achten.

Bei Konflikten im Zusammenhang von Homeoffice steht Ihnen auch die jeweils zuständige Personalvertretung zur Beratung zur Verfügung.

8.5 F: Welche Möglichkeiten bestehen in Bezug auf Arbeitsbeginn und Arbeitsende?
A: Dort, wo es aus betrieblichen Gründen (Abstimmung mit Kolleg(inn)en und Einverständnis der/des Vorgesetzten) möglich ist, lassen die flexiblen Regelungen zur Arbeitszeit an der TUM grundsätzlich zu, dass Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende nach hinten bzw. nach vorne verlegt werden, um beispielsweise den Stoßzeiten des öffentlichen Nahverkehrs auszuweichen. Die individuelle Sollzeit muss weiterhin vollständig erbracht werden. Notwendige Präsenzzeiten zur Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs sind in jedem Fall zu beachten. Die/der Beschäftigte und die/der Vorgesetzte tragen hierfür die Verantwortung.

8.6 F: Ist ein Aufbau von Arbeitszeitguthaben (Mehrarbeitszeit) während der Tätigkeit im Homeoffice möglich?
A: Überschreitungen der täglichen Sollzeit (Mehrarbeitszeit) sind bei Beschäftigten im Homeoffice nur auf ausdrückliche Anordnung der Vorgesetzten möglich.

8.7 F: Was ist bei coronabedingten Einschränkungen zu beachten?
A: Sofern coronabedingt einzelne Arbeitsbereiche eingeschränkt werden müssen oder wegfallen, gilt weiterhin der arbeitsrechtliche Grundsatz, dass andere zumutbare, sinnvolle und der Eingruppierung entsprechende Aufgaben zu übertragen sind, einschließlich der Unterstützung anderer Arbeitsbereiche.

9.     Vertragsangelegenheiten der Beschäftigten 

9.1 F: Kann auf Unterschriften bei der Übermittlung von Unterlagen/Anträgen/Formularen an die Personalabteilung verzichtet werden?

A: Die Verantwortlichen vor Ort müssen die Prozesse so organisieren, dass der Dienstbetrieb aufrechterhalten wird. Ggf. erstellen Mitarbeiter/innen von Zuhause aus Dokumente, die dann vor Ort von einer/einem autorisierten Vertreter/in ausgedruckt und „i. V.“ unterzeichnet werden. Weiterhin müssen der Personalabteilung alle Vorgänge (insbesondere Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsvorschläge) per Hauspost oder Post übermittelt werden. Von einem zusätzlichen oder ausschließlichen Versand per pdf bitten wir grundsätzlich abzusehen, da dies einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Sachbearbeiter(innen) bedeutet, der in der aktuellen Situation nicht zu bewältigen ist. Denn es gilt nach wie vor, dass das Landesamt für Finanzen die Bearbeitung der Vorgänge nur übernimmt, wenn alle Unterlagen in Papierform vorliegen, was wir zu beachten haben.

9.2 F: Für die Einstellung notwendige Unterlagen können aktuell nicht beigebracht werden. Kann unter diesen Umständen von den geltenden personalrechtlichen Voraussetzungen abgewichen werden?

A: Personalrechtliche Regelungen gelten weiter wie bisher. Personalvorgänge können daher weiterhin nur bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen/Unterlagen (Unterschrift des Arbeitsvertrages vor Beginn der Arbeitsaufnahme/ggf. amtsärztliches Gutachten/ggf. Aufenthaltstitel) bearbeitet werden.

9.3 F: Ich plane eine Einstellung von einer/einem Bewerber/in aus einem nicht EU-Staat. Wie ist aktuell die Situation bzgl. des Aufenthaltsrechts?

A: Aktuell gelten besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Für die Beantragung eines neuen Aufenthaltstitels sind daher die aktuellen Informationen der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten. Bitte informieren Sie sich auf den Internetseiten der jeweiligen Ausländerbehörden (siehe Links unter Nr. 8.5 der FAQs) und verschieben ggf. den Einstellungstermin. Bitte beachten Sie auch die Verpflichtung, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise in den Freistaat Bayern in Quarantäne zu begeben, sofern sich die/der Bewerber/in innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat (nähere Hinweise hierzu unter Nr. 6.2 der FAQs), während dieser Zeit ist eine Arbeitsaufnahme nicht möglich.

9.4 F: In meiner Einrichtung soll in Kürze ein/e Mitarbeiter/in neu eingestellt werden, die Einstellungsunterlagen der Personalabteilung liegen mir bereits vor. Der/die Mitarbeiter/in kann nun aufgrund der aktuellen Situation nicht nach Deutschland einreisen. Darf er/sie die Beschäftigung an der TUM im Homeoffice im Ausland beginnen?

A: Eine Arbeitsaufnahme vor schriftlicher Unterzeichnung des Arbeitsvertrags mit der TUM ist nicht zulässig. Homeoffice im Ausland ist aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen (Sozialabgaben sind grundsätzlich in dem Land abzuführen, in dem die Arbeitsleistung – auch im Homeoffice – erbracht wird) und der möglichen steuerrechtlichen Auswirkungen nicht möglich. Die Fortgeltung des deutschen Sozialversicherungsrechts, die bei Reisen von TUM Beschäftigten beantragt werden kann, ist ausgeschlossen, da die Mitarbeiter vor dem Auslandsaufenthalt nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterlagen. In Abstimmung mit dem/r zuständigen Personalsachbearbeiter/in muss der Einstellungstermin auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

9.5 F: Der Aufenthaltstitel meiner/s Beschäftigten läuft aus, ein Aufenthaltstitel kann von Seiten der Ausländerbehörde aktuell nicht erteilt bzw. beantragt werden. Die befristete Beschäftigung ist an den Aufenthaltstitel geknüpft. Ist eine Weiterbeschäftigung über die Laufzeit des befristeten Aufenthaltstitels hinaus möglich?

A: Eine Beschäftigung ist nur bei Vorliegen eines entsprechenden Aufenthaltstitels möglich. Aktuell gelten immer noch besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Von Seiten des KVRs werden ggf. Bescheinigungen ausgestellt, aufgrund derer der Aufenthaltstitel in Zusammenhang mit dem Personaldokument bis zur Wiederherstellung des normalen Dienstbetriebs bzw. bis zum nächsten Termin bei der Ausländerbehörde fort gilt. Darüber hinaus informiert das Kreisverwaltungsreferat - Abteilung Ausländerangelegenheiten (KVR) auf seiner Internetseite wie folgt:

  • Sollte der eAT oder die Bescheinigung bereits abgelaufen sein, ist es oftmals nicht das Verschulden der Arbeitnehmenden.
  • Das bisherige Dokument über das Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gilt fort, bis die Bearbeitung des Anliegens in der Ausländerbehörde wieder für den Arbeitnehmenden möglich ist.
  • Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen in dem Dokument, insbesondere hinsichtlich zu Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.

Aufgrund dieser Informationen wird die Personalabteilung im Rahmen einer sinnvollen Prognose den befristeten Vertrag bis maximal zum 30.06.2021 verlängern (großzügige TUM-interne Regelung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit). Ein Nachweis über die Antragsstellung bzw. eine Kopie des Aufenthaltstitels muss zwingend ein- bzw. nachgereicht werden. Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der zuständigen Ausländerbehörde.

Wir hoffen, dass auch Ausländerbehörden bei den Landratsämtern entsprechende Bescheinigungen ausstellen, aufgrund derer wir eine Verlängerung vornehmen können.

9.6 F: Der Personalabteilung liegt ein Einstellungs- oder Weiterbeschäftigungsvorschlag mit einem zeitnahen Beginndatum vor – kann die Maßnahme wie beantragt vollzogen werden?

A: Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsvorschläge werden regulär bearbeitet. Die üblichen Vorlaufzeiten sind unbedingt einzuhalten (vier Wochen für Beschäftigte und zwei Wochen für Hilfskräfte für Einstellungen ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Einstellungsunterlagen). Sollten der Personalabteilung bereits Unterlagen für eine Einstellung/Verlängerung zugesendet worden sein, die aufgrund der aktuellen Situation nach hinten verschoben oder ausgesetzt werden soll, ist der/die zuständige Sachbearbeiter/in umgehend per E-Mail zu informieren.

Bei Verlängerungen gilt die Maßgabe, dass die TUM auch in der Krisensituation eine familien- und beschäftigtenfreundliche Personalpolitik vertritt. Auslaufende Verträge sollten daher keinesfalls allein wegen der aktuellen Unsicherheit nicht verlängert werden, wenn keine sonstigen Gründe dagegensprechen. Bei drittmittelfinanziertem Personal gilt dies mit der Maßgabe, dass die Finanzierung gesichert ist. Ggf. ist eine Rücksprache mit dem Projektträger durch die Vorgesetzten sinnvoll.

10. Heranziehung von Beschäftigten zu Tätigkeiten in Hilfsorganisationen oder medizinischen Betreuungseinrichtungen

Mitarbeiter/innen werden unter Umständen zu Tätigkeiten in Hilfsorganisationen oder medizinischen Einrichtungen herangezogen. Sie sind während der Teilnahme am Einsatz und für einen angemessenen Zeitraum danach zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. Voraussetzung dafür ist, dass die zuständige Behörde (LRA, kreisfreie Stadt) bzw. die Integrierte Leitstelle die Hilfsorganisation um eine bestimmte Aufgabenerfüllung ersucht und deshalb die Hilfsorganisation eine/n Beschäftigte/n entsprechend zur Dienstleistung heranzieht. Ist der Beschäftigte nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem dringenden Personalbedarf der medizinischen Einrichtung bzw. der Hilfsorganisation einerseits und der Funktionsfähigkeit der Behörde andererseits nicht verzichtbar (diese Entscheidung trifft die/der jeweilige Vorgesetzte), muss Kontakt mit der ersuchenden Stelle aufgenommen werden. Die Freistellung erfolgt unter vollständiger Lohnfortzahlung. Ansprüche des Freistaats auf Regress bestehen nicht (FMS vom 02.10.2020 Nr. 21).

Vorgehen: Die Dienst-/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit in Hilfsorganisationen oder medizinischen Betreuungseinrichtungen wird mittels Urlaubskarte unter Beifügung eines entsprechenden Nachweises nach Kenntnisnahme der/des unmittelbaren Vorgesetzten bei der für den jeweiligen Hochschulstandort zuständigen Personalverwaltung beantragt (siehe Dienstleistungskompass).

11. Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) - Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um sechs bzw. zwölf Monate

Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des WissZeitVG beschlossen, um Nachteile für befristet beschäftigte Wissenschaftler(innen) durch die Einschränkungen im Kontext der Corona-Pandemie zu verhindern. Von dieser Änderung des WissZeitVG und der neuen WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (WissBdVV) sind auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristete Beschäftigungsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeiter(inne)n erfasst, die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.03.2021 zumindest teilweise bestehen bzw. begründet werden. Durch die Gesetzesänderung wurde die Höchstbefristungsgrenze für das wissenschaftliche Personal, das sich im o. g. Zeitraum in seiner Qualifizierungsphase befindet, um sechs bzw. zwölf Monate erweitert. Das eröffnet die Möglichkeit - sofern die Finanzierung gesichert ist - Arbeitsverträge auf Antrag im Einzelfall zu verlängern, wenn die angestrebte Qualifizierung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen nicht innerhalb des bestehenden Arbeitsvertrags abgeschlossen werden kann und die bisherige Befristungshöchstdauer bereits erreicht ist. Weitere Informationen hierzu enthält die Übersicht zum WissZeitVG.


Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, bitten wir um Kontaktaufnahme mit den Ansprechpartner(inne)n der Personalabteilung ausschließlich per Email/Post/Telefon. Ein persönliches Gespräch, auch nur zur Übergabe von Unterlagen, ist nur bei zwingender Notwendigkeit und nach vorheriger Abstimmung möglich.


Weitere Links zu arbeits(schutz)rechtlichen Fragen sowie zu Hinweisen der Finanzabteilung (ZA 3) zu Drittmitteln in Zusammenhang mit dem Coronavirus:

contact: ZA 2 - Personal