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FAQs der TUM-Personalabteilung zu dienst- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen bezüglich des Coronavirus SARS-CoV-2

Die Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden inzwischen nahezu vollständig aufgehoben. Die folgenden FAQs wurden entsprechend angepasst und auf der Grundlage und in Ergänzung der noch geltenden ministeriellen Vorgaben erstellt.

Vorgesetzte sind in der Verantwortung alles Erforderliche (Hygieneregeln, Raumaufteilungen, Schutz besonders gefährdeter Personen, Abstandregeln, Trennwände etc.) zu veranlassen, um einen funktionierenden Dienstbetrieb unter Berücksichtigung der Corona-Regeln zu ermöglichen. Beachten Sie hierzu die „Dokumente und Informationen inkl. FAQs rund um SARS-CoV2“ des HR 6. Das HR 6 unterstützt Sie bei den Einsteuerungen, wenden Sie sich bei Rückfragen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HR 6 - Gesundheit, Sicherheit, Strahlenschutz. Ansprechpartner für Fragen der Beschäftigten bezüglich ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz sind insbesondere unsere Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit des Hochschulreferates 6.

Die FAQs (Stand: 11.01.2023) gelten für alle Mitarbeiter/innen der TUM (TV-L-Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Hilfskräfte).

Seit dem 16.11.2022 ist in Bayern die Isolationspflicht für positiv auf SARS-CoV-2 Getestete entfallen. Anstelle der Isolationspflicht werden verpflichtende Schutzmaßnahmen eingeführt. Die Regelungen sehen für positiv Getestete eine Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung sowie Betretungs- und Tätigkeitsverbote in bestimmten Bereichen mit vulnerablen Personengruppen vor. Weitergehende Informationen finden Sie auf der Seite des HR 6 zum "Vorgehen im Infektionsfall". Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ist der übliche Meldeweg zu beachten.

1.     Beschäftigte als Eltern

1.1 F: Welche Auswirkungen haben die Rechtsänderung des § 45 SGB V (Ausweitung des Kinderkrankengeldes auf 30 Tage pro Elternteil und Kind, für Alleinerziehende auf 60)?

A: Diese Regelung sieht vor, dass Anspruch auf Krankengeld bis zum 07.04.2023 auch dann besteht, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen vorübergehend geschlossen werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird. Der Tatbestand wird also erweitert von „erkrankten Kindern“ auf „gesunde, aber betreuungsbedürftige Kinder“. Die für die Beschäftigten des Freistaats Bayern bislang geltenden umfangreicheren Unterstützungsmöglichkeiten endeten mit Ablauf des 12. Juli 2022.

Vorgehen: Sollten Sie die vorübergehende Erweiterung des § 45 SGB V für sich in Anspruch nehmen wollen, beantragen Sie dies über die gelbe Urlaubskarte (Rückseite) bei der ZA 2, auf der auch die Unterschrift Ihres/Ihrer Vorgesetzten erforderlich ist. Ein Nachweis über die Schließung gegenüber der TUM ist nicht erforderlich. Die Krankenkasse kann aber die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen.

1.2 F: Welche Regelungen gelten bei der Erkrankung des Kindes?

A: Bei einer Erkrankung des Kindes gelten die allgemeinen Regelungen - siehe Dienstleistungskompass unter dem Stichwort Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung.

Hinsichtlich der Freistellungen zur Betreuung erkrankter Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wurde aufgrund der Gesetzesänderung in den Jahren 2022 und 2023 der Umfang des Kinderkrankengeldbezugs und der damit möglichen längeren Freistellungsdauer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte erhöht (30 Tage, für Alleinerziehende 60 Tage).
Bei privat krankenversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei Beamtinnen und Beamten, deren Bezüge die Pflichtversicherungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten, verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage, § 45 SGB V gilt für diese nicht – siehe
Dienstleistungskompass unter dem Stichwort Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung.

Eine weitergehende Freistellung kann bei Erkrankung eines Kindes nicht gewährt werden. Es gelten ausnahmslos die gesetzlichen Regelungen.

2.     Schwangere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen im Mutterschutz

Für schwangere Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiterinnen im Mutterschutz finden Sie entsprechende Informationen auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.

3.     Erholungsurlaub

Die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes enthält einheitliche Quarantäneregelungen.
Aktuelle Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums.
Erfolgt während eines Erholungsurlaubs eine Absonderung, werden bei Beschäftigten gemäß § 59 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Tage der Absonderung nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. Für Beamte/Beamtinnen wird § 59 Abs. 1 IfSG entsprechend angewendet und die in angeordneter Absonderung verbrachten Tage gemäß § 18 Abs. 3 Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.

4. Beschäftigte mit Wohnsitz in einem Virusvariantengebiet, beruflich veranlasste Reisen in ein Virusvariantengebiet

Bitte beachten Sie die Regelungen nach der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV), insbesondere die Ausnahmen von der Absonderungs-, Nachweis- und Anmeldepflicht (§ 6 CoronaEinreiseV).
Bitte beachten Sie darüberhinaus auch die weiterführenden Informationen zur CoronaEinreiseV des Bundesministeriums für Gesundheit.

5.   Homeoffice 

Es gelten die Festlegungen in der zwischen der TUM und dem Gesamtpersonalrat abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zur alternierenden Telearbeit und zum mobilen Arbeiten, die zum 01.05.2022 in Kraft getreten sind.
Sie finden die Rahmenvereinbarung, das Rundschreiben des Hochschulpräsidiums sowie weitere Informationen im DLK unter dem Stichwort "Homeoffice".

6.     Vertragsangelegenheiten der Beschäftigten 

6.1 F: Ich plane eine Einstellung von einer/einem Bewerber/in aus einem nicht EU-Staat. Wie ist aktuell die Situation bzgl. des Aufenthaltsrechts?

A: Aktuell gelten besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Für die Beantragung eines neuen Aufenthaltstitels sind daher die aktuellen Informationen der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten. Bitte informieren Sie sich auf den Internetseiten der jeweiligen Ausländerbehörden (siehe Links unter Nr. 8.2 der FAQs) und verschieben ggf. den Einstellungstermin. Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise zur Quarantänepflicht bei der Einreise aus Virusvariantengebieten unter Nr. 4 der FAQs - während der Zeit einer möglichen Quarantäne ist eine Arbeitsaufnahme nicht möglich.

6.2 F: Der Aufenthaltstitel meiner/s Beschäftigten läuft aus, ein Aufenthaltstitel kann von Seiten der Ausländerbehörde aktuell nicht erteilt bzw. beantragt werden. Die befristete Beschäftigung ist an den Aufenthaltstitel geknüpft. Ist eine Weiterbeschäftigung über die Laufzeit des befristeten Aufenthaltstitels hinaus möglich?

A: Eine Beschäftigung ist nur bei Vorliegen eines entsprechenden Aufenthaltstitels möglich. Aktuell gelten immer noch besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Von Seiten des KVRs werden ggf. Bescheinigungen ausgestellt, aufgrund derer der Aufenthaltstitel in Zusammenhang mit dem Personaldokument bis zur Wiederherstellung des normalen Dienstbetriebs bzw. bis zum nächsten Termin bei der Ausländerbehörde fort gilt. Darüber hinaus informiert das Kreisverwaltungsreferat - Abteilung Ausländerangelegenheiten (KVR) auf seiner Internetseite wie folgt:

  • Sollte der eAT oder die Bescheinigung bereits abgelaufen sein, ist es oftmals nicht das Verschulden der Arbeitnehmenden.
  • Das bisherige Dokument über das Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gilt fort, bis die Bearbeitung des Anliegens in der Ausländerbehörde wieder für den Arbeitnehmenden möglich ist.
  • Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen in dem Dokument, insbesondere hinsichtlich zu Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.

Aufgrund dieser Informationen wird die Personalabteilung im Rahmen einer sinnvollen Prognose den befristeten Vertrag bis maximal zum 30.06.2023 verlängern (großzügige TUM-interne Regelung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit). Ein Nachweis über die Antragsstellung bzw. eine Kopie des Aufenthaltstitels muss zwingend ein- bzw. nachgereicht werden. Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der zuständigen Ausländerbehörde.

Wir hoffen, dass auch Ausländerbehörden bei den Landratsämtern entsprechende Bescheinigungen ausstellen, aufgrund derer wir eine Verlängerung vornehmen können.

7. Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) - Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um sechs bzw. zwölf Monate

Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des WissZeitVG beschlossen, um Nachteile für befristet beschäftigte Wissenschaftler(innen) durch die Einschränkungen im Kontext der Corona-Pandemie zu verhindern. Von dieser Änderung des WissZeitVG und der neuen WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (WissBdVV) sind auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristete Beschäftigungsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeiter(inne)n erfasst, die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.03.2021 zumindest teilweise bestehen bzw. begründet werden. Durch die Gesetzesänderung wurde die Höchstbefristungsgrenze für das wissenschaftliche Personal, das sich im o. g. Zeitraum in seiner Qualifizierungsphase befindet, um sechs bzw. zwölf Monate erweitert. Das eröffnet die Möglichkeit - sofern die Finanzierung gesichert ist - Arbeitsverträge auf Antrag im Einzelfall zu verlängern, wenn die angestrebte Qualifizierung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen nicht innerhalb des bestehenden Arbeitsvertrags abgeschlossen werden kann und die bisherige Befristungshöchstdauer bereits erreicht ist. Weitere Informationen hierzu enthält die Übersicht zum WissZeitVG.

8. Änderung des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG) - Verlängerungsmöglichkeit um zwölf Monate

Der Landtag des Freistaates Bayern hat zum 09.04.2021 eine Gesetzesänderung beschlossen, um Nachteile für Wissenschaftler(innen) im Beamtenverhältnis auf Zeit durch Einschränkungen im Kontext der Corona-Pandemie zu verhindern. Das Dienstverhältnis von Akademischen (Ober)Rätinnen und Räten im Beamtenverhältnis auf Zeit kann gem. Art. 22 Abs. 5a BayHSchPG um  zwölf Monate verlängert werden, wenn es zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.03.2021 begründet wurde oder bestand. Das eröffnet die Möglichkeit - sofern die Finanzierung gesichert ist - Beamtenverhältnisse auf Antrag im Einzelfall zu verlängern, wenn die angestrebte Qualifizierung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen nicht innerhalb des bestehenden Dienstverhältnisses abgeschlossen werden kann und die sonstigen Verlängerungsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft sind.
Vorgehen: Anträge auf Verlängerung können nach Ausschöpfung aller sonstigen Verlängerungsmöglichkeiten durch die Beamtinnen und Beamten unter Vorlage einer Bestätigung des/der Vorgesetzten der coronabedingten Nachteile in der Qualifizierung bei der ZA 2 gestellt werden.

9. Impfung gegen das Corona-Virus

9.1 F: Sind Impftermine während der Arbeitszeit möglich?

A. Werden Impfaktionen (z. B. auch Grippeschutzimpfung) an Dienststellen der TUM angeboten, können die Beschäftigten hieran während der Arbeitszeit teilnehmen. In allen Fällen handelt es sich jedoch nicht um eine Dienstreise. Eventuell anfallende Fahrtkosten müssen somit von den Beschäftigten selbst getragen werden (FMS vom 10.09.2021).

9.2 F: Müssen Beschäftigte Auskunft darüber geben, ob Sie geimpft oder genesen sind?

A: Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers besteht nach derzeitiger Rechtslage nicht. Demgemäß sind Angaben der Beschäftigten über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus grundsätzlich freiwillig (Bitte beachten Sie jedoch die Auskunftspflicht im Falle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, siehe Nr. 11.3.).

Der Arbeitgeber kann bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.

Liegen dem Arbeitgeber keine Erkenntnisse über den Impf- oder Genesungsstatus vor, ist von keinem vorhandenen Impf- oder Genesungsstatus auszugehen (FMS vom 10.09.2021). Die TUM muss diese Beschäftigten bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes daher so behandeln, als seien sie nicht geimpft und nicht genesen.

9.3 F: Für wen und ab wann gilt eine Impfpflicht?

A: Eine allgemeine Impfpflicht besteht nicht.

Die gesetzliche Regelung in § 20a des Infektionsschutzgesetzes gilt seit Ablauf des 31.12.2022 nicht mehr, so dass die einrichtungsbezogene Nachweispflicht nicht mehr besteht. 

Weitere Links zu arbeits(schutz)rechtlichen Fragen sowie zu Hinweisen der Finanzabteilung (ZA 3) zu Drittmitteln in Zusammenhang mit dem Coronavirus:

contact: ZA 2 - Personal