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Sitemap > Dienstleistungskompass > Personalwirtschaft (public) > FAQs_der_Personalabteilung_zu_dienst_und_arbeitsrechtlichen_Fragestellungen_bezueglich_des_neuen_Coronavirus_SARS_CoV_2

FAQs der TUM-Personalabteilung zu dienst- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen bezüglich des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Die folgenden FAQs wurden auf der Grundlage und in Ergänzung der ministeriellen Vorgaben erstellt.

Mit Festlegung des Präsidenten vom 27. Mai 2020 wurde der Präsenzbetrieb an der TUM wieder aufgenommen. Es ist für Vorgesetzte sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach wie vor eine Herausforderung, einerseits einen risikofreien bzw. risikoarmen Präsenzbetrieb und gleichzeitig einen reibungslosen Dienstbetrieb sicherzustellen. Vorgesetzte sind in der Verantwortung alles Erforderliche (Hygieneregeln, Raumaufteilungen, Schutz besonders gefährdeter Personen, Abstandregeln, Trennwände etc.) zu veranlassen, um einen Präsenzbetrieb unter Berücksichtigung der Corona-Regeln zu ermöglichen. Beachten Sie hierzu die „Dokumente und Informationen rund um SARS-CoV2“ des HR 6, insbesondere die „Rahmenbedingungen zum Präsenzbetrieb an der Technischen Universität München. Das HR 6 unterstützt Sie bei den Einsteuerungen, wenden Sie sich bei Rückfragen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HR 6.

Die FAQs (Stand: 01.08.2020) gelten für alle Mitarbeiter/innen der TUM (TV-L-Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Hilfskräfte).


1.     Beschäftigte als Eltern

1.1 F: Wann können die Beschäftigten Freistellungstage gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV in Anspruch nehmen, wenn Schulen/sonstige institutionalisierte Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim) generell geschlossen sind bzw. wenn und soweit der Unterricht/die Betreuung nicht im regulären Umfang, sondern nur zeitlich beschränkt angeboten wird?

A: Bevor Beschäftigte unter vollständigem Verzicht auf die Einarbeitung der versäumten Arbeitszeit vom Dienst freigestellt werden, ist zunächst von der/dem Vorgesetzten zu prüfen, ob eine Betreuungsnotwendigkeit vorliegt. Die Betreuungsnotwendigkeit muss konkret dargelegt und geprüft werden. Das gilt vor allem bei Kindern, die über 14 Jahre alt sind. Liegt diese vor, hat die/der Vorgesetzte vorrangig zu prüfen, ob neben der Kinderbetreuung Homeoffice möglich ist, siehe hierzu auch Nr. 4 der FAQs. Nur, wenn dies nicht möglich ist, wird subsidiär (also nachrangig) eine Freistellung gewährt. Neben der Gesundheit der Beschäftigten hat die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes oberste Priorität. Möglich ist deshalb auch, die Freistellung nur stundenweise oder tageweise zu gewähren.

Vorgehen: Bitte beachten Sie die Meldepflicht für die Vorgesetzten hinsichtlich dieser Maßnahme gemäß Kanzlerschreiben vom 10.03.2020 und 08.04.2020 an: krisenstab-coronavirus@tum.de. Weitere Formalitäten sind nicht erforderlich.

1.2 F: Wie viele Freistellungstage gibt es insgesamt, wenn eine Tätigkeit im Homeoffice nicht möglich ist?

a) Rechtslage bei Schließung von einzelnen Klassen/ einzelnen Betreuungseinrichtungen aufgrund eines konkreten, individuellen Infektionsfalles (FMS vom 27.05.2020, Nr. 8a):

A: Im Fall, dass die Schule bzw. Jahrgangsstufe oder Betreuungseinrichtung generell geöffnet ist, aber aufgrund eines konkreten, individuellen Infektionsfalles die Klasse/ die Gruppe für 14 Tage "geschlossen" wird, wird die Freistellung grundsätzlich im Umfang von bis zu 10 Arbeitstagen (pro Kind, wenn sich die Schließungen nicht überschneiden) gewährt. Entsprechendes gilt für mehrere zeitlich wiederholte Schulschließungen. Der Umfang der Freistellungstage ist für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich.

b) Rechtslage wegen des generellen Schließens von Betreuungseinrichtungen (FMS vom 27.05.2020, Nr. 8b):

A: Solange der Schulbetrieb insgesamt oder für komplette Jahrgangsstufen ausgesetzt ist und sonstige institutionalisierte Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim) generell geschlossen sind, besteht keine Beschränkung der Freistellungstage (FMS vom 27.05.2020, Nr. 8). Dies gilt auch, wenn und soweit der Unterricht/ die Betreuung nicht im regulären vollen Umfang, sondern nur zeitlich beschränkt angeboten wird.

Da Freistellungen aufgrund von Schulschließungen nur außerhalb der regulären Schulferien möglich sind, ist für den Zeitraum der Schulferien keine Freistellung möglich. Für Abwesenheitstage muss daher Urlaub oder Freizeitausgleich eingebracht werden. Bei Schließung anderer institutionalisierter Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim), die grundsätzlich keine allgemeinen Schulferien haben, ist eine Freistellung auch während der Schulferien möglich. Der Ausfall von anderen Angeboten zur Ferienbetreuung (z. B. Sportcamps, Zirkusworkshops, kommunale Ferienprogramme etc.) begründet keinen Freistellungsanspruch.

Vorgehen: Bitte beachten Sie die Meldepflicht für die Vorgesetzten hinsichtlich dieser Maßnahme gemäß Kanzlerschreiben vom 10.03.2020 und 08.04.2020 an: krisenstab-coronavirus@tum.de. Weitere Formalitäten sind nicht erforderlich. Eine Meldung an die Personalabteilung erfolgt nicht.

1.3 F: Kann bzw. wann muss ich aufgrund meiner Tätigkeit an der TUM die Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) in Anspruch nehmen?

A: Beschäftigte in Bereichen kritischer Infrastruktur müssen die Notbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, wenn bei ihnen überhaupt keine Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice besteht. Alle Informationen zu den Voraussetzungen der Notfallbetreuung sowie die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Der jeweilige Antrag wird von der/dem Mitarbeiter/in selbst ausgefüllt. Eine zusätzliche Bescheinigung der TUM ist i. d. R. nicht erforderlich. 

2.     Beschäftigte mit erhöhtem Gesundheitsrisiko

F: Sind hier besondere Maßnahmen zu ergreifen?

A: Für Beschäftigte, für die eine Ansteckung mit dem Corona-Virus ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt (z. B. Leukämie, Diabetes, Lungenerkrankungen), gelten grundsätzlich keine gesetzlichen Sonderregelungen. Aus Fürsorgegründen sind aber durch die Vorgesetzten in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt die erforderlichen Maßnahmen am Arbeitsplatz abzustimmen sowie die Möglichkeit von teilweisem Homeoffice (siehe hierzu auch Nr. 4 der FAQs) zu prüfen. Wenn die vom Arzt als notwendig erachteten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, muss der Arzt entscheiden, ob die/der Beschäftigte noch arbeitsfähig ist. Eine Freistellung vom Dienst kommt nicht in Betracht. Für Angehörige von Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko gelten keine besonderen Regelungen (FMS vom 21.04.2020, Nr. 10).

Für schwangere Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiterinnen im Mutterschutz finden Sie entsprechende Informationen auf der Seite des HR 6 https://tum.agu-hochschulen.de/archiv/sars-cov2

3.     Erholungsurlaub 

3.1 F: Ist eine Rücknahme/Stornierung eines bereits schriftlich genehmigten Urlaubsantrags durch Beschäftigte aufgrund der durch den Coronavirus verursachten Einschränkungen (z. B. Reisebeschränkungen) oder ministeriell vorgegebenen Möglichkeiten zur Dienstbefreiung (z. B. zur Kinderbetreuung) möglich?

A: Grundsätzlich haben Beschäftigte keinen Anspruch auf Stornierung/Rücknahme des Urlaubs. Nur wenn aufgrund der derzeitigen Arbeitssituation ein dienstliches Interesse an der Arbeitsaufnahme besteht, sind Ausnahmen mit ausdrücklicher Zustimmung der/des Vorgesetzten möglich. Wir bitten die Vorgesetzten restriktiv mit dieser Option umzugehen. Ein Wechsel zwischen einem bereits genehmigten Urlaub und anderen Befreiungstatbeständen ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Sind Beschäftigte im Urlaub von Quarantäne-Maßnahmen betroffen, wird der Urlaub ab diesem Zeitpunkt abgebrochen und durch eine Freistellung vom Dienst gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV ersetzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn für das Reisegebiet eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes mit Bezug zu Corona gilt oder aufgrund der Einreise-Quarantäneverordnung nach Rückkehr eine Quarantäne notwendig wäre (siehe FMS vom 27.05.2020, Nr. 5).

Vorgehen: Die Zuständigkeit für die Stornierung richtet sich nach der allgemeinen Zuständigkeit für die Urlaubsbearbeitung. Für die zentralen Bereiche, die von der ZA 2 verwaltet werden, ist eine Stornierung nur durch die Einreichung der gelben Urlaubskarte im Original mit Zustimmungsvermerk inklusive Begründung des dienstlichen Interesses der/des Vorgesetzten möglich (und wird ggf. verzögert/ nachträglich bearbeitet). Bei Beschäftigungsstellen, die den Urlaub dezentral in eigener Verantwortung bearbeiten, ist entsprechend zu verfahren.

Die Genehmigung von neuen Urlaubsanträgen ist wie bisher möglich. Zwangsurlaub wird derzeit nicht angeordnet (WKMS vom 18.03.2020, Seite 2).

3.2 F: Ist ein privater Aufenthalt im Ausland erlaubt?

A: Bitte beachten Sie die offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) sowie die Hinweise hierzu unter Nr. 6 der FAQs. Trotz der Lockerungen der Reisebeschränkungen bestehen weiterhin umfassende Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes mit Bezug zu Corona, insbesondere ins außereuropäische Ausland, sowie die Quarantänepflicht wegen der EQV. Wird während der Geltungsdauer der EQV mit Quarantäne-Anordnung eine Reise angetreten, obwohl im Zeitpunkt des Reiseantritts nach der EQV im Anschluss eine Quarantäne notwendig werden wird, ist das grundsätzlich als unangemessenes Handeln anzusehen. Eine Freistellung vom Dienst kann dann nicht mehr gewährt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie im FMS v. 23.07.2020.

4.     Gibt es Ausnahmen von der Präsenzpflicht? Welche Möglichkeiten bestehen in Bezug auf Homeoffice?

Die im Zeitraum vom März bis Mai 2020 von Seiten des Hochschulpräsidiums vorübergehend festgelegte (vorrangige) Tätigkeit im Homeoffice beruhte auf einer arbeitgeberseitig im Rahmen des Direktionsrechts festgelegten Weisung. Die Regelungen gemäß unserer Rahmenvereinbarung zur alternierenden Telearbeit und zur Erprobung des mobilen Arbeitens an der Technischen Universität München fanden auf die durch den Lockdown arbeitgeberseitig veranlasste Tätigkeit im Homeoffice daher keine Anwendung. Der  gewohnte Präsenzbetrieb ist  wieder zum Regelbetrieb geworden. Der Lockup am 02.06.2020 und die gemeinsam mit den Personalvertretungen abgeschlossene Rahmenvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung an der TUM im Zusammenhang mit der Corona Pandemie, die bis 31.07.2020 galt, haben diesem Weg zur TUM-Normalität eine Struktur und Zielrichtung unter Berücksichtigung der verschiedenen Bedarfe und Interessen gegeben.

Trotz Corona und dem damit einhergehenden „Social Distancing“ wollen wir unsere TUM-Kultur gemeinsam erfolgreich gestalten und auch hier die dadurch entstandenen Widrigkeiten überwinden. Die Vorgesetzten unserer Universität haben die Aufgabe, den an der TUM gelebten Präsenzbetrieb an allen Einrichtungen unter Beachtung der jeweils gegebenen Voraussetzungen wieder umfänglich zu ermöglichen. Insbesondere müssen alle Maßnahmen des Infektionsschutzes (Hygieneregeln, Trennwände, Maskenpflicht in bestimmten Bereichen/Situationen etc.) ausgeschöpft werden, damit die Mitarbeiter/innen ihre Tätigkeit vor Ort in den Arbeitsteams leisten können. Das HR 6 stellt auf seiner Homepage (https://tum.agu-hochschulen.de/archiv/sars-cov2) ausführliche Informationen und Hilfsmittel zu den erforderlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes bereit, welche laufend aktualisiert werden.

4.1 F: Für welche Mitarbeiter/innen ist Homeoffice ausnahmsweise zu ermöglichen?

A: Auf Basis der geltenden Festlegungen des Finanzministeriums kann ausnahmsweise alternierendes Homeoffice (abwechselnd zu Präsenztagen) an einzelnen Wochentagen für folgende Konstellationen ermöglicht werden:
  • Mitarbeiter/innen mit betreuungspflichtigen Kindern im Falle der (teilweisen) Schließung der Betreuungseinrichtungen (siehe Nr. 1 der FAQs)
  • Mitarbeiter/innen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko (siehe Nr. 2 der FAQs) und/oder
  • in Arbeitsbereichen, in denen die Abstands- und Hygieneregeln unter Ausschöpfung aller Maßnahmen des Infektionsschutzes nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden können,

sofern die konkrete Tätigkeit individuell und auch organisatorisch im Homeoffice ohne Einschränkungen ausgeübt werden kann. Eine Orientierung hierzu kann die Checkliste zum mobilen Arbeiten geben. Eine ausschließliche Tätigkeit im Homeoffice ist nicht möglich.

4.2 F: Kann für Mitarbeiter/innen, die nicht unter eine der drei Kategorien in Frage 4.1 fallen, Homeoffice ermöglicht werden?

A: Im Einzelfall kann über die Festlegungen der Rahmenvereinbarungen zur alternierenden Telearbeit und zur Erprobung des mobilen Arbeitens an der Technischen Universität München hinaus unter Beachtung der individuellen Lebenssituation des/der Beschäftigten Homeoffice an einzelnen Wochentagen z. B. bis zu vier Arbeitstage pro Monat (bezogen auf die 5-Tagewoche) ermöglicht werden, sofern der Arbeitsplatz für Homeoffice zweifelsfrei und umfassend geeignet ist und ein geordneter Dienstbetrieb dies zulässt (eine Orientierung hierzu kann die Checkliste zum mobilen Arbeiten geben).

Die Überschreitung der Regelgröße der Rahmenvereinbarung zur alternierenden Telearbeit und zur Erprobung des mobilen Arbeitens an der Technischen Universität München ist mit der Zielrichtung verbunden, coronabedingte Risiken am Arbeitsplatz zu minimieren. Eine betriebliche Übung im Sinne des Arbeitsrechts für die Zukunft ist bei den Festlegungen zu Homeoffice nicht gegeben. Eine ausschließliche Tätigkeit im Homeoffice ist nicht möglich. Ein Anspruch auf die Tätigkeit im Homeoffice besteht nicht.

4.3 F: Welche Einsteuerungen sind für den Fall von Homeoffice zu treffen?
A: Auch im Homeoffice muss sichergestellt sein, dass der/die Mitarbeiter/in per E-Mail und Telefon zu den üblichen Geschäftszeiten vollumfassend erreichbar ist. Insbesondere müssen die Telefone entsprechend umgeleitet werden. Daher sind automatische Antworten bzw. Hinweise in der E-Mail Signatur, die auf eine eingeschränkte Erreichbarkeit wegen Homeoffice hinweisen, nicht zu akzeptieren. Eine Mehrbelastung der präsenten Kolleginnen und Kollegen, auch in anderen Einrichtungen/Abteilungen der TUM, muss ausgeschlossen sein. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass Defizite aufgrund von eingeschränkter/fehlender Präsenz zu einer erhöhten Arbeitsbelastung in anderen Arbeitsbereichen geführt haben. Dies gilt es künftig zwingend zu vermeiden.

Die/der Vorgesetzte ist berechtigt und verpflichtet, aufgrund der dienstlichen Bedarfe den Präsenzbetrieb unter Beachtung der Abstands- und Hygienemaßnahmen im Rahmen des Direktionsrechts zu gestalten.

Bitte beachten Sie, dass auch im Homeoffice die geltenden Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit an der TUM für die Mitarbeiter/innen, die unter den jeweiligen Geltungsbereich fallen, so wie in jedem Fall die gesetzlichen Arbeitsregelungen gelten und beachten werden müssen. In der Regel sind Sonn-/Feiertags-/Nachtarbeit auch im Homeoffice nicht zulässig.

Bei Konflikten im Zusammenhang von Homeoffice steht Ihnen auch die jeweils zuständige Personalvertretung zur Beratung zur Verfügung.

4.4 F: Ist ein Aufbau von Arbeitszeitguthaben (Mehrarbeitszeit) während der Tätigkeit im Homeoffice möglich?
A: Überschreitungen der täglichen Sollzeit (Mehrarbeitszeit) sind bei Beschäftigten im Homeoffice nur auf ausdrückliche Anordnung der Vorgesetzten möglich.


4.5 F: Was ist bei coronabedingten Einschränkungen zu beachten?
A: Sofern coronabedingt einzelne Arbeitsbereiche eingeschränkt werden müssen oder wegfallen, gilt weiterhin der arbeitsrechtliche Grundsatz, dass andere zumutbare, sinnvolle und der Eingruppierung entsprechende Aufgaben zu übertragen sind, einschließlich der Unterstützung anderer Arbeitsbereiche.

5.     Vertragsangelegenheiten der Beschäftigten 

5.1 F: Kann auf Unterschriften bei der Übermittlung von Unterlagen/Anträgen/Formularen an die Personalabteilung verzichtet werden?

A: Die Verantwortlichen vor Ort müssen die Prozesse so organisieren, dass der Dienstbetrieb aufrechterhalten wird. Ggf. erstellen Mitarbeiter/innen von Zuhause aus Dokumente, die dann vor Ort von einer/einem autorisierten Vertreter/in ausgedruckt und „i. V.“ unterzeichnet werden. Weiterhin müssen der Personalabteilung alle Vorgänge (insbesondere Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsvorschläge) per Hauspost oder Post übermittelt werden. Von einem zusätzlichen oder ausschließlichen Versand per pdf bitten wir grundsätzlich abzusehen, da dies einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Sachbearbeiter(innen) bedeutet, der in der aktuellen Situation nicht zu bewältigen ist. Denn es gilt nach wie vor, dass das Landesamt für Finanzen die Bearbeitung der Vorgänge nur übernimmt, wenn alle Unterlagen in Papierform vorliegen, was wir zu beachten haben.

5.2 F: Für die Einstellung notwendige Unterlagen können aktuell nicht beigebracht werden. Kann unter diesen Umständen von den geltenden personalrechtlichen Voraussetzungen abgewichen werden?

A: Personalrechtliche Regelungen gelten weiter wie bisher. Personalvorgänge können daher weiterhin nur bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen/Unterlagen (Unterschrift des Arbeitsvertrages vor Beginn der Arbeitsaufnahme/ggf. amtsärztliches Gutachten/ggf. Aufenthaltstitel) bearbeitet werden.

5.3 F: Ich plane eine Einstellung von einer/einem Bewerber/in aus einem nicht EU-Staat. Wie ist aktuell die Situation bzgl. des Aufenthaltsrechts?

A: Aktuell gelten besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Für die Beantragung eines neuen Aufenthaltstitels sind daher die aktuellen Informationen der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten. Bitte informieren Sie sich auf den Internetseiten der jeweiligen Ausländerbehörden (siehe Links unter Nr. 6.5 der FAQs) und verschieben ggf. den Einstellungstermin. Bitte beachten Sie auch die Verpflichtung, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise in den Freistaat Bayern in Quarantäne zu begeben, sofern sich die/der Bewerber/in innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat (nähere Hinweise hierzu unter Nr. 7 der FAQs), während dieser Zeit ist eine Arbeitsaufnahme nicht möglich.

5.4 F: In meiner Einrichtung soll in Kürze ein/e Mitarbeiter/in neu eingestellt werden, die Einstellungsunterlagen der Personalabteilung liegen mir bereits vor. Der/die Mitarbeiter/in kann nun aufgrund der aktuellen Situation nicht nach Deutschland einreisen. Darf er/sie die Beschäftigung an der TUM im Homeoffice im Ausland beginnen?

A: Eine Arbeitsaufnahme vor schriftlicher Unterzeichnung des Arbeitsvertrags mit der TUM ist nicht zulässig. Homeoffice im Ausland ist aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen (Sozialabgaben sind grundsätzlich in dem Land abzuführen, in dem die Arbeitsleistung – auch im Homeoffice – erbracht wird) und der möglichen steuerrechtlichen Auswirkungen nicht möglich. Die Fortgeltung des deutschen Sozialversicherungsrechts, die bei Reisen von TUM Beschäftigten beantragt werden kann, ist ausgeschlossen, da die Mitarbeiter vor dem Auslandsaufenthalt nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterlagen. In Abstimmung mit dem/r zuständigen Personalsachbearbeiter/in muss der Einstellungstermin auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

5.5 F: Der Aufenthaltstitel meiner/s Beschäftigten läuft aus, ein Aufenthaltstitel kann von Seiten der Ausländerbehörde aktuell nicht erteilt bzw. beantragt werden. Die befristete Beschäftigung ist an den Aufenthaltstitel geknüpft. Ist eine Weiterbeschäftigung über die Laufzeit des befristeten Aufenthaltstitels hinaus möglich?

A: Eine Beschäftigung ist nur bei Vorliegen eines entsprechenden Aufenthaltstitels möglich. Aktuell gelten immer noch besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Von Seiten des KVRs werden ggf. Bescheinigungen ausgestellt, aufgrund derer der Aufenthaltstitel in Zusammenhang mit dem Personaldokument bis zur Wiederherstellung des normalen Dienstbetriebs bzw. bis zum nächsten Termin bei der Ausländerbehörde fort gilt. Darüber hinaus informiert das Kreisverwaltungsreferat - Abteilung Ausländerangelegenheiten (KVR) auf seiner Internetseite wie folgt:

  • Sollte der eAT oder die Bescheinigung bereits abgelaufen sein, ist es oftmals nicht das Verschulden der Arbeitnehmenden.
  • Das bisherige Dokument über das Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gilt fort, bis die Bearbeitung des Anliegens in der Ausländerbehörde wieder für den Arbeitnehmenden möglich ist.
  • Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen in dem Dokument, insbesondere hinsichtlich zu Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.

Aufgrund dieser Informationen wird die Personalabteilung im Rahmen einer sinnvollen Prognose den befristeten Vertrag bis maximal zum 31.12.2020 verlängern (großzügige TUM-interne Regelung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit). Ein Nachweis über die Antragsstellung bzw. eine Kopie des Aufenthaltstitels muss zwingend ein- bzw. nachgereicht werden. Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der zuständigen Ausländerbehörde.

Wir hoffen, dass auch Ausländerbehörden bei den Landratsämtern entsprechende Bescheinigungen ausstellen, aufgrund derer wir eine Verlängerung vornehmen können.

5.6 F: Der Personalabteilung liegt ein Einstellungs- oder Weiterbeschäftigungsvorschlag mit einem zeitnahen Beginndatum vor – kann die Maßnahme wie beantragt vollzogen werden?

A: Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsvorschläge werden regulär bearbeitet. Die üblichen Vorlaufzeiten sind unbedingt einzuhalten (vier Wochen für Beschäftigte und zwei Wochen für Hilfskräfte für Einstellungen ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Einstellungsunterlagen).

Sollten der Personalabteilung bereits Unterlagen für eine Einstellung/Verlängerung zugesendet worden sein, die aufgrund der aktuellen Situation nach hinten verschoben oder vorerst ausgesetzt werden soll, ist der/die zuständige Sachbearbeiter/in umgehend per E-Mail zu informieren.

Bei Verlängerungen gilt die Maßgabe, dass die TUM auch in der Krisensituation eine familien- und beschäftigtenfreundliche Personalpolitik vertritt. Auslaufende Verträge sollten daher keinesfalls allein wegen der aktuellen Unsicherheit nicht verlängert werden, wenn keine sonstigen Gründe dagegen sprechen. Bei drittmittelfinanziertem Personal gilt dies mit der Maßgabe, dass die Finanzierung gesichert ist. Ggf. ist eine Rücksprache mit dem Projektträger durch die Vorgesetzten sinnvoll.

6. Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

F: Welche Regelungen zur häuslichen Quarantäne bei der Einreise in den Freistaat Bayern gelten aktuell und bin ich bei häuslicher Quarantäne aufgrund eines Auslandsaufenthalts von der Arbeit freigestellt?

A:  Sofern nicht eine Ausnahme von der häuslichen Quarantäne gemäß § 2 der Einreise-Quarantäneverordnung – EQV vorliegt, sind Personen, die aus einem Risikogebiet gem. § 1 Abs. 4 EQV (siehe aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet) in den Freistaat Bayern einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unter­kunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Beabsichtigen Beschäftigte ins Ausland zu reisen, obwohl bei anschließender Rückkehr in den Freistaat Bayern Quarantänepflicht bestehen würde, müssen sie ihre/n Vorgesetzte/n frühestmöglich (im Normalfall bereits bei Planung der Reise) über die bei Rückkehr bestehende Quarantänepflicht informieren.

Bitte beachten Sie insbesondere, dass die Verpflichtung, sich in Quarantäne zu begeben, endet, wenn der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 2 Abs. 1 EQV ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Die Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde ist der TUM vorzulegen.

Eine Freistellung vom Dienst bei Quarantänemaßnahmen im Ausland, angeordneter Quarantäne nach Rückreise gem. EQV oder Rückreiseschwierigkeiten nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV (unter Fortzahlung der Bezüge) wird nicht gewährt (FMS vom 27.05.2020 Nr. 7), sodass in der Folge das Gehalt eingestellt wird.

7. Heranziehung von Beschäftigten zu Tätigkeiten in Hilfsorganisationen oder medizinischen Betreuungseinrichtungen

Mitarbeiter/innen werden unter Umständen zu Tätigkeiten in Hilfsorganisationen oder medizinischen Einrichtungen herangezogen. Sie sind während der Teilnahme am Einsatz und für einen angemessenen Zeitraum danach zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. Voraussetzung dafür ist, dass die zuständige Behörde (LRA, kreisfreie Stadt) bzw. die Integrierte Leitstelle die Hilfsorganisation um eine bestimmte Aufgabenerfüllung ersucht und deshalb die Hilfsorganisation eine/n Beschäftigte/n entsprechend zur Dienstleistung heranzieht. Ist der Beschäftigte nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem dringenden Personalbedarf der medizinischen Einrichtung bzw. der Hilfsorganisation einerseits und der Funktionsfähigkeit der Behörde andererseits nicht verzichtbar (diese Entscheidung trifft die/der jeweilige Vorgesetzte), muss Kontakt mit der ersuchenden Stelle aufgenommen werden. Die Freistellung erfolgt unter vollständiger Lohnfortzahlung. Ansprüche des Freistaats auf Regress bestehen nicht (FMS vom 27.05.2020 Nr. 21).

Vorgehen: Die Dienst-/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit in Hilfsorganisationen oder medizinischen Betreuungseinrichtungen wird mittels Urlaubskarte unter Beifügung eines entsprechenden Nachweises nach Kenntnisnahme der/des unmittelbaren Vorgesetzten bei der für den jeweiligen Hochschulstandort zuständigen Personalverwaltung beantragt (siehe Dienstleistungskompass).

8. Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) - Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um sechs Monate

Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des WissZeitVG beschlossen, um Nachteile für befristet beschäftigte Wissenschaftler(innen) durch die Einschränkungen im Kontext der Corona-Pandemie zu verhindern. Von der Novellierung erfasst sind zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.09.2020 bestehende und auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristete Beschäftigungsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeiter(inne)n, bei denen die Auswirkung der Pandemie das Erreichen von Qualifizierungszielen negativ beeinflusst. Durch die Gesetzesänderung wurde die Höchstbefristungsgrenze für das wissenschaftliche Personal, das sich im o. g. Zeitraum in seiner Qualifizierungsphase befindet, um sechs Monate erweitert. Das eröffnet die Möglichkeit - sofern die Finanzierung gesichert ist - Arbeitsverträge auf Antrag im Einzelfall zu verlängern, wenn die angestrebte Qualifizierung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen nicht innerhalb des bestehenden Arbeitsvertrags abgeschlossen werden kann und die bisherige Befristungshöchstdauer bereits erreicht ist.

Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, bitten wir um Kontaktaufnahme mit den Ansprechpartner(inne)n der Personalabteilung ausschließlich per Email/Post/Telefon. Ein persönliches Gespräch, auch nur zur Übergabe von Unterlagen, ist nur bei zwingender Notwendigkeit und nach vorheriger Abstimmung möglich.

Weitere Links zu arbeits(schutz)rechtlichen Fragen sowie zu Hinweisen der Finanzabteilung (ZA3) zu Drittmitteln in Zusammenhang mit dem Coronavirus:

contact: ZA 2 - Personal