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Sitemap > Dienstleistungskompass > Personalwirtschaft (public) > FAQs_der_Personalabteilung_zu_dienst_und_arbeitsrechtlichen_Fragestellungen_bezueglich_des_neuen_Coronavirus_SARS_CoV_2

FAQs der TUM-Personalabteilung zu dienst- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen bezüglich des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Die folgenden FAQs wurden auf der Grundlage und in Ergänzung der ministeriellen Vorgaben erstellt.

Es ist für Vorgesetzte sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Herausforderung einen reibungslosen Dienstbetrieb sicherzustellen. Vorgesetzte sind in der Verantwortung alles Erforderliche (Hygieneregeln, Raumaufteilungen, Schutz besonders gefährdeter Personen, Abstandregeln, Trennwände etc.) zu veranlassen, um einen funktionierenden Dienstbetrieb unter Berücksichtigung der Corona-Regeln zu ermöglichen. Beachten Sie hierzu die „Dokumente und Informationen inkl. FAQs rund um SARS-CoV2“ des HR 6. Das HR 6 unterstützt Sie bei den Einsteuerungen, wenden Sie sich bei Rückfragen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HR 6.

Die FAQs (Stand: 14.01.2021) gelten für alle Mitarbeiter/innen der TUM (TV-L-Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Hilfskräfte).

Aktuelle Informationen vom 11. und 14. Januar 2021:
Die (rot markierten) Sonderregelungen für den Zeitraum 16.12.2020 bis 10.01.2021 sind mit Ablauf des 10.01.2021 beendet. Aufgrund des Beschlusses des Ministerrates vom 06.01.2021 sollte bis auf Weiteres in jedem Fall weiterhin Homeoffice ermöglicht werden, wo die Eignung hierzu besteht und dies der Dienstbetrieb zulässt. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit betreuungspflichtigen Kindern gilt dies in besonderem Maße. Zum Thema Homeoffice siehe auch Ziffer 8.

Derzeit liegen uns keine Informationen vor, inwiefern die von der Bundesregierung angekündigten Ausweitungen hinsichtlich Kinderkrankengeld/ Freistellungsmöglichkeiten etc. für unsere Beschäftigten anzuwenden sind. Bis auf Weiteres gilt für die aktuelle Schließung der Schulen weiterhin Ziffer 4.1 i.V.m. 4.2b). Da die Beschlüsse der Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten sollen, werden wir Sie in den FAQs umgehend informieren, falls dies auch rückwirkende Auswirkungen auf unsere Beschäftigten haben sollte.  

Für den Zeitraum vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 galten aufgrund des WKMS vom 09.12.2020 sowie des Rundschreibens des Präsidenten und des Kanzlers hierzu vom 14.12.2020 (English version) Sonderregelungen, die die FAQs interimsweise ergänzt haben. Mit Ausnahme der als systemrelevant eingestuften Bereiche (Lehre und andere von den jeweiligen Vorgesetzten als systemrelevant eingestufte Bereiche) sollte im o. g. Zeitraum der Dienst grundsätzlich entfallen, wobei die ausfallenden Arbeitszeiten bis zum 31.12.2021 wieder einzuarbeiten sind. Nähere Hinweise hinsichtlich der Verpflichtung zur Einarbeitung der ausfallenden Arbeitszeit gibt das WKMS vom 15.12.2020.

Die im Rundschreiben genannte Bestätigung des Dienstes im Homeoffice bzw. des Entfalls des Dienstes durch die/den Vorgesetzte/n ist hier abrufbar.

Erklärungshinweise zum Formular „Dienst im Homeoffice bzw. Dienstentfall – Bestätigung“:

In folgenden Fällen ist keine Mitteilung an die ZA 2 nötig:
1.    vollständige Einbringung von Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben
2.    vollständige Arbeitsleistung in Präsenz an der TUM zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Dienstbetriebes
3.    Kombination aus Ziffer 1 und 2 (Einbringung von Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben in Kombination mit Arbeitsleistung in Präsenz an der TUM zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Dienstbetriebes)
4.    Kombination von Homeoffice an Einzeltagen (Eignung für Homeoffice ist vorauszusetzen, insgesamt gesehen aber unter 50 %) und Präsenztagen (unabhängig von der Einbringung von einzelnen Urlaubstagen oder dem Einbringen von Arbeitszeitguthaben)

In folgenden Fällen ist eine Meldung an die ZA 2 nötig:
a)    Es konnte kein oder nur teilweise Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben eingebracht werden und es wurde zu 100 % Dienst im Homeoffice geleistet.
       Dabei müssen mindestens 50 % der individuellen Arbeitsleistung im Homeoffice erbracht werden können. Sofern der zeitliche Umfang der in Homeoffice zu erledigenden Dienstaufgaben die individuelle Arbeitszeit nicht zu 100 % ausfüllt, werden anderweitige Dienstaufgaben (konzeptionelle Arbeit, Aktenstudium, Fortbildung, Weiterbildung im Rahmen des Dienstpostens) übernommen.
b)    Es konnte kein oder nur teilweise Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben eingebracht werden und die Homeofficeregelung unter Buchstabe a) ist nicht einschlägig.
       Die gemäß § 5 Abs. 3 BayAzV ausgefallene Arbeitszeit wird bis zum 31.12.2021 eingearbeitet.


1.     Positiv auf das Coronavirus getestete Mitarbeiter/innen

F: Was ist zu beachten, wenn ein/e Mitarbeiter/in positiv auf das Coronavirus getestet wurde?

A: Für positiv auf das Coronavirus getestete Mitarbeiter/innen ist die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen (AV Isolation) anzuwenden.

In diesem Fall beachten Sie bitte den unter http://go.tum.de/corona-faq beschriebenen Meldeweg.

Das Gesundheitsamt trifft alle notwendigen Maßnahmen, in der Regel wird eine Isolation/Quarantäne angeordnet.

Sofern die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter während der Quarantäne arbeitsfähig ist, gilt Nr. 8 der FAQs.

2.     Sonstige Erkrankungsfälle

F: Was ist bei sonstigen Erkrankungen zu beachten?

A: Grundsätzlich gelten bei sonstigen Erkrankungsfällen die allgemeinen Regelungen – siehe Dienstleistungskompass unter dem Stichwort Erkrankung.

Beschäftigte mit Symptomen einer akuten, übertragbaren Krankheit dürfen nicht zum Dienst erscheinen. Dies gilt vor allem bei den folgenden, für COVID-19 typischen Krankheitszeichen: Fieber, Husten, Luftnot, Verlust des Geschmacks- / Geruchssinns, Halsschmerzen, Schnupfen und Gliederschmerzen. Bei leichten, neu aufgetretenen, nicht fortschreitenden Symptomen (wie Schnupfen ohne Fieber und gelegentlichem Husten) dürfen Beschäftigte erst zum Dienst erscheinen, wenn nach mindestens 24 Stunden (ab Auftreten der Symptome) kein Fieber entwickelt wurde. Gleichwohl ist insbesondere in diesen Fällen – soweit möglich – im Homeoffice zu arbeiten.

Sofern Homeoffice nicht möglich ist, ist zwingend auf die Einhaltung der Abstands-und Hygieneregeln zu achten, um ein Infektionsrisiko für die übrigen Beschäftigten auszuschließen (siehe https://tum-agu-hochschulen-de.eaccess.ub.tum.de/archiv/sars-cov2). In Zweifelsfällen hat ein Arzt darüber zu entscheiden, inwieweit der/die Beschäftigte arbeits- bzw. dienstfähig ist und zum Dienst erscheinen kann.

3.     Verdachts- und Kontaktfälle

F: Was ist bei Verdachts- und Kontaktfällen zu beachten?

A: Für Kontaktpersonen der Kategorie I und Verdachtspersonen ist die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen (AV Isolation) anzuwenden.

In diesem Fall beachten Sie bitte den unter http://go.tum.de/corona-faq beschriebenen Meldeweg.

Das Gesundheitsamt trifft alle notwendigen Maßnahmen, in der Regel wird eine Isolation/Quarantäne angeordnet.

Sofern die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter während der Quarantäne arbeitsfähig ist, gilt Nr. 8 der FAQs. 

Hatte der/die Beschäftigte Kontakt zu einem „bloßen“ Verdachtsfall, also zu einer Person, bei der es (noch) keine Bestätigung einer Infektion gibt, und ist der/die Beschäftigte symptomfrei, ist der/die Beschäftigte dienst- bzw. arbeitsfähig. Das gilt erst recht für sämtliche weiteren Kontakt-Kontakt-Fälle.

4.     Beschäftigte als Eltern

4.1 F: Wann können die Beschäftigten Freistellungstage gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV in Anspruch nehmen, wenn Schulen/sonstige institutionalisierte Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim) generell geschlossen sind bzw. wenn und soweit der Unterricht/die Betreuung nicht im regulären Umfang, sondern nur zeitlich beschränkt angeboten wird?

A: Bevor Beschäftigte unter vollständigem Verzicht auf die Einarbeitung der versäumten Arbeitszeit vom Dienst freigestellt werden, ist zunächst von der/dem Vorgesetzten zu prüfen, ob eine Betreuungsnotwendigkeit vorliegt. Die Betreuungsnotwendigkeit muss konkret dargelegt und geprüft werden. Das gilt vor allem bei Kindern, die über 14 Jahre alt sind. Liegt diese vor, hat die/der Vorgesetzte vorrangig zu prüfen, ob neben der Kinderbetreuung Homeoffice möglich ist, siehe hierzu auch Nr. 8 der FAQs. Nur, wenn dies nicht möglich ist, wird subsidiär (also nachrangig) eine Freistellung gewährt. Neben der Gesundheit der Beschäftigten hat die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes oberste Priorität. Möglich ist deshalb auch, die Freistellung nur stundenweise oder tageweise zu gewähren.

Vorgehen: Besondere Formalitäten sind nicht erforderlich.

4.2 F: Wie viele Freistellungstage gibt es insgesamt, wenn eine Tätigkeit im Homeoffice nicht möglich ist?

a) Rechtslage bei Schließung von einzelnen Klassen/ einzelnen Betreuungseinrichtungen aufgrund eines konkreten, individuellen Infektionsfalles (FMS vom 02.10.2020, Nr. 8a):

A: Im Fall, dass die Schule bzw. Jahrgangsstufe oder Betreuungseinrichtung generell geöffnet ist, aber aufgrund eines konkreten, individuellen Infektionsfalles die Klasse/ die Gruppe für 14 Tage "geschlossen" wird, wird die Freistellung grundsätzlich im Umfang von bis zu 10 Arbeitstagen (pro Kind, wenn sich die Schließungen nicht überschneiden) gewährt. Entsprechendes gilt für mehrere zeitlich wiederholte Klassen-/Gruppenschließungen. Der Umfang der Freistellungstage ist für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich.

b) Rechtslage wegen des generellen Schließens von Betreuungseinrichtungen (FMS vom 02.10.2020, Nr. 8b):

A: Solange der Schulbetrieb insgesamt oder für komplette Jahrgangsstufen ausgesetzt ist und sonstige institutionalisierte Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim) generell geschlossen sind, besteht keine Beschränkung der Freistellungstage (FMS vom 02.10.2020, Nr. 8). Dies gilt auch, wenn und soweit der Unterricht/ die Betreuung nicht im regulären vollen Umfang, sondern nur zeitlich beschränkt angeboten wird.

Da Freistellungen aufgrund von Schulschließungen nur außerhalb der regulären Schulferien möglich sind, ist für den Zeitraum der Schulferien keine Freistellung möglich. Für Abwesenheitstage muss daher Urlaub oder Freizeitausgleich eingebracht werden. Bei Schließung anderer institutionalisierter Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim), die grundsätzlich keine allgemeinen Schulferien haben, ist eine Freistellung auch während der Schulferien möglich. Der Ausfall von anderen Angeboten zur Ferienbetreuung (z. B. Sportcamps, Zirkusworkshops, kommunale Ferienprogramme etc.) begründet keinen Freistellungsanspruch.

Vorgehen: Besondere Formalitäten sind nicht erforderlich. Eine Meldung an die Personalabteilung erfolgt nicht.

c) Erkrankung des Kindes:

Bei einer Erkrankung des Kindes gelten die allgemeinen Regelungen - siehe Dienstleistungskompass unter dem Stichwort Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung.

Eine weitergehende Freistellung kann bei Erkrankung eines Kindes nicht gewährt werden. Ist jedoch zugleich die Klasse / Gruppe / Schule / sonstige Betreuungseinrichtung geschlossen, finden die für diese Fälle geltenden Regelungen Anwendung, auch wenn das Kind „zusätzlich“ erkrankt ist (Vorrangprinzip!).

4.3 F: Kann bzw. wann muss ich aufgrund meiner Tätigkeit an der TUM die Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) in Anspruch nehmen?

A: Beschäftigte in Bereichen kritischer Infrastruktur müssen die Notbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, wenn bei ihnen überhaupt keine Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice besteht.  Antragsformulare zur Notbetreuung von Kindern an Schulen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und KultusDer jeweilige Antrag wird von der/dem Mitarbeiter/in selbst ausgefüllt. Eine zusätzliche Bescheinigung der TUM ist i. d. R. nicht erforderlich. 
Zur Notbetreuung von Kindern an Kindertageseinrichtungen nehmen Sie bitte mit der jeweiligen Einrichtung Kontakt auf. Allgemeine Informationen in Bezug auf Kindertageseinrichtungen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.

Bitte beachten Sie, dass es keine abschließende Aufzählung der Bereiche gibt, die zur kritischen Infrastruktur zählen. Vorgesetzte und Mitarbeiter/innen entscheiden hier in eigenem Ermessen, ob eine Notbetreuung im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist. Gegebenenfalls bietet es sich an, dem Antrag eine gesonderte Begründung beizulegen, um die Erfolgschancen einer Notbetreuungsmöglichkeit zu erhöhen.

5.     Beschäftigte mit erhöhtem Gesundheitsrisiko

F: Sind hier besondere Maßnahmen zu ergreifen?

A: Für Beschäftigte, für die eine Ansteckung mit dem Corona-Virus ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt (z. B. Leukämie, Diabetes, Lungenerkrankungen), gelten grundsätzlich keine gesetzlichen Sonderregelungen. Aus Fürsorgegründen sind aber durch die Vorgesetzten in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt die erforderlichen Maßnahmen am Arbeitsplatz abzustimmen sowie die Möglichkeit von teilweisem Homeoffice (siehe hierzu auch Nr. 8 der FAQs) zu prüfen. Wenn die vom Arzt als notwendig erachteten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, muss der Arzt entscheiden, ob die/der Beschäftigte noch arbeitsfähig ist. Eine Freistellung vom Dienst kommt nicht in Betracht. Für Angehörige von Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko gelten keine besonderen Regelungen (FMS vom 02.10.2020, Nr. 10).

Bei Vorliegen ärztlicher Atteste, die Homeoffice-Regelungen empfehlen, wo aber eine Eignung für Homeoffice am TUM-Arbeitsplatz nicht gegeben ist, können Mitarbeiter/innen gemäß FMS vom 02.10.2020 auch anderweitig in einem Contact Tracing Team (CTT) der Gesundheitsbehörden eingesetzt werden.

Für schwangere Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiterinnen im Mutterschutz finden Sie entsprechende Informationen auf der Seite des HR 6 https://tum.agu-hochschulen.de/archiv/sars-cov2

6.     Erholungsurlaub und privater Aufenthalt im Ausland

Für den Zeitraum vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 galten aufgrund des WKMS vom 09.12.2020 sowie des Rundschreibens des Präsidenten und des Kanzlers hierzu vom 14.12.2020 (English version) Sonderregelungen, die die FAQs interimsweise ergänzt haben. Mit Ausnahme der als systemrelevant eingestuften Bereiche (Lehre und andere von den jeweiligen Vorgesetzten als systemrelevant eingestufte Bereiche) sollte im o. g. Zeitraum der Dienst grundsätzlich entfallen, wobei die ausfallenden Arbeitszeiten bis zum 31.12.2021 wieder einzuarbeiten sind. Nähere Hinweise hinsichtlich der Verpflichtung zur Einarbeitung der ausfallenden Arbeitszeit gibt das WKMS vom 15.12.2020.

Die im Rundschreiben genannte Bestätigung des Dienstes im Homeoffice bzw. des Entfalls des Dienstes durch die/den Vorgesetzte/n ist hier abrufbar.

Erklärungshinweise zum Formular „Dienst im Homeoffice bzw. Dienstentfall – Bestätigung“:

In folgenden Fällen ist keine Mitteilung an die ZA 2 nötig:
1.    vollständige Einbringung von Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben
2.    vollständige Arbeitsleistung in Präsenz an der TUM zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Dienstbetriebes
3.    Kombination aus Ziffer 1 und 2 (Einbringung von Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben in Kombination mit Arbeitsleistung in Präsenz an der TUM zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Dienstbetriebes)
4.    Kombination von Homeoffice an Einzeltagen (Eignung für Homeoffice ist vorauszusetzen, insgesamt gesehen aber unter 50 %) und Präsenztagen (unabhängig von der Einbringung von einzelnen Urlaubstagen oder dem Einbringen von Arbeitszeitguthaben)

In folgenden Fällen ist eine Meldung an die ZA 2 nötig:
a)    Es konnte kein oder nur teilweise Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben eingebracht werden und es wurde zu 100 % Dienst im Homeoffice geleistet.
       Dabei müssen mindestens 50 % der individuellen Arbeitsleistung im Homeoffice erbracht werden können. Sofern der zeitliche Umfang der in Homeoffice zu erledigenden Dienstaufgaben die individuelle Arbeitszeit nicht zu 100 % ausfüllt, werden anderweitige Dienstaufgaben (konzeptionelle Arbeit, Aktenstudium, Fortbildung, Weiterbildung im Rahmen des Dienstpostens) übernommen.
b)    Es konnte kein oder nur teilweise Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben eingebracht werden und die Homeofficeregelung unter Buchstabe a) ist nicht einschlägig.
       Die gemäß § 5 Abs. 3 BayAzV ausgefallene Arbeitszeit wird bis zum 31.12.2021 eingearbeitet.

6.1 F: Ist eine Rücknahme/Stornierung eines bereits schriftlich genehmigten Urlaubsantrags durch Beschäftigte aufgrund der durch den Coronavirus verursachten Einschränkungen (z. B. Reisebeschränkungen) oder ministeriell vorgegebenen Möglichkeiten zur Dienstbefreiung (z. B. zur Kinderbetreuung) möglich?

A: Grundsätzlich haben Beschäftigte keinen Anspruch auf Stornierung/Rücknahme des Urlaubs. Nur wenn ein dienstliches Interesse an der Arbeitsaufnahme besteht, sind Ausnahmen mit ausdrücklicher Zustimmung der/des Vorgesetzten möglich. Wir bitten die Vorgesetzten restriktiv mit dieser Option umzugehen. Ein Wechsel zwischen einem bereits genehmigten Urlaub und anderen Befreiungstatbeständen ist grundsätzlich nicht möglich.

Sind Beschäftigte im Urlaub von akuten/unvorhergesehenen Quarantäne-Maßnahmen betroffen, wird der Urlaub ab dem Zeitpunkt des Quarantänebeginns abgebrochen und durch eine Freistellung vom Dienst gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV ersetzt, sofern nicht Homeoffice möglich ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn für das Reisegebiet bereits vor Reiseantritt aufgrund der Einreise-Quarantäneverordnung nach Rückkehr eine Quarantäne notwendig wäre (siehe FMS vom 02.10.2020 Nr. 7 sowie Nr. 6.2 der FAQs).

Vorgehen: Die Zuständigkeit für die Stornierung eines Urlaubs richtet sich nach der allgemeinen Zuständigkeit für die Urlaubsbearbeitung. Für die zentralen Bereiche, die von der ZA 2 verwaltet werden, ist eine Stornierung nur durch die Einreichung der gelben Urlaubskarte im Original mit Zustimmungsvermerk inklusive Begründung des dienstlichen Interesses der/des Vorgesetzten möglich. Bei Beschäftigungsstellen, die den Urlaub dezentral in eigener Verantwortung bearbeiten, ist entsprechend zu verfahren.

6.2 F: Ist ein privater Aufenthalt im Ausland erlaubt und welche Regelungen gelten hinsichtlich Quarantäne und Testpflicht?

A: Es bestehen umfassende Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes mit Bezug zu Corona, insbesondere ins außereuropäische Ausland, sowie die Quarantänepflicht wegen der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Darüber hinaus ist eine Testpflicht aufgrund der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten und der Coronavirus-Schutzverordnung zu beachten.

a) Quarantäne

Sofern nicht eine Ausnahme von der häuslichen Quarantäne gemäß § 2 der Einreise-Quarantäneverordnung – EQV vorliegt, sind Personen, die aus einem Risikogebiet gem. § 1 Abs. 5 EQV (siehe aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet) in den Freistaat Bayern einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unter­kunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Bereits bei der Einreise ist in der Regel gemäß § 1 EQV eine digitale Einreiseanmeldung durchzuführen unter https://www.einreiseanmeldung.de bzw. die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren.

Bitte beachten Sie insbesondere, dass die Verpflichtung, sich in Quarantäne zu begeben, gem. § 3 EQV vorzeitig, jedoch frühestens ab dem fünften Tag der Einreise endet, sofern ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt. Das negative Testergebnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die frühestens fünf Tage nach der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden ist, und ist der Kreisverwaltungsbehörde auf deren Verlangen unverzüglich vorzulegen.

Bitte beachten Sie auch die Informationen/die Beantwortung von Fragen zur EQV des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Wird gleichwohl während der Geltungsdauer der EQV mit Quarantäne-Anordnung eine Reise angetreten, obwohl im Zeitpunkt des Reiseantritts nach der EQV im Anschluss eine Quarantäne notwendig werden wird, ist das grundsätzlich als unangemessenes Handeln anzusehen. Eine Freistellung vom Dienst kann dann nicht mehr gewährt werden. Die Möglichkeit zu Homeoffice bleibt aber nach den jeweiligen internen Regelungen (siehe Nr. 8) unverändert bestehen. Gibt es keine (vollständige) Möglichkeit von Homeoffice, muss die/der Beschäftigte allerdings im eigenen Interesse für die (verbleibende) Dauer der Quarantäne Erholungsurlaub nehmen, Gleitzeitguthaben abbauen oder, falls das nicht möglich ist, Sonderurlaub unter Wegfall der Leistungen des Arbeitgebers/Dienstherrn beantragen. Tut er bzw. sie dies nicht, liegt während der Quarantänezeit ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst vor, das zu einer entsprechenden Bezügekürzung führt. Der Vorwurf liegt dabei nicht in der Quarantäne als solcher, sondern im bewussten Herbeiführen einer Quarantänesituation, die von vornherein nicht während der Urlaubszeit, sondern erst in der an den Urlaub anschließenden Dienstzeit liegt.

In jedem Fall besteht die Verpflichtung, die/den Vorgesetzten frühzeitig vor Reiseantritt zu informieren und sich mit dieser/diesem abzusprechen.
Weitere Informationen finden Sie im
FMS vom 02.10.2020, Nr. 7.

Vorgehen: Informieren Sie umgehend die/den Vorgesetzte/n über eine etwaige Quarantäne, um die Möglichkeit von Homeoffice für die Dauer der Quarantäne abzuklären bzw. klären Sie die weitreichenden Konsequenzen rechtzeitig mit der Personalabteilung ab.

b) Testpflicht

Aufgrund der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten haben Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem ein erhöhtes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (siehe aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet), nach ihrer Einreise auf Aufforderung des zuständigen Gesundheitsamtes ein negatives Testergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen.

Aufgrund der Coronavirus-Schutzverordnung kann darüber hinaus eine gesonderte Testpflicht bei der Einreise aus bestimmten Ländern bestehen.

Bitte beachten Sie auch die aktuellen Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit.

7. Beschäftigte mit Wohnsitz in einem Risikogebiet, beruflich veranlasste Reisen in ein Risikogebiet

7.1 F: Was ist zu beachten, wenn Beschäftigte ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet im Inland haben?

A: Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem inländischen Risikogebiet wohnen oder sich dort aufgehalten haben, bestehen keine Besonderheiten, solange das Gesundheitsamt oder eine sonstige Stelle keine weiteren Anordnungen trifft. Der/die Beschäftigte darf an der TUM arbeiten, auf die Abstands- und Hygienevorschriften ist zu achten und die Möglichkeiten zu Homeoffice sind in besonderem Maße zu prüfen, siehe hierzu Nr. 8 der FAQs.

7.2 F: Was ist zu beachten, wenn Beschäftigte ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet im Ausland haben?

A: Grundsätzlich gelten die Regelungen zur Quarantäne- und Testpflicht, siehe Nr. 6.2 der FAQs.

Die EQV ermöglicht unter bestimmten Bedingungen auch für Beschäftigte mit Wohnsitz in einem ausländischen Risikogebiet die Einreise und Arbeitsleistung vor Ort an der TUM ohne vorherige Quarantäne. Grundsätzlich bestehen für die Einreise aus den ausländischen Risikogebieten unter Ausnahme von der Quarantänepflicht hohe Anforderungen. Daher ist zunächst von Seiten der/des Vorgesetzten zu prüfen, ob die Arbeitsleistung der betreffenden Mitarbeiterin/des betreffenden Mitarbeiters vor Ort zwingend erforderlich ist und nicht im Homeoffice erledigt werden kann.
Es besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit, dass TUM-Mitarbeiter/innen, die ihren Wohnsitz in einem ausländischen Risikogebiet haben, unter den unten genannten Voraussetzungen für zwingend notwendige und unaufschiebbare Termine einreisen und ihre Arbeitsleistung an der TUM erbringen. Die Anwesenheit vor Ort sollte sich in jedem Fall auf das dringlich Erforderliche beschränken, auf die Abstands- und Hygieneregeln ist besonders zu achten.

a) Grenzgänger (Folge: keine Quarantäne, sofern keine Symptome und Bescheinigung über die zwingende Notwendigkeit)

Für Grenzgänger gilt nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b der EQV: Wer seinen Wohnsitz in einem ausländischen Risikogebiet hat und sich zwingend notwendig zum Zweck der Berufsausübung, des Studiums oder der Ausbildung nach Bayern begibt und regelmäßig mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger), unterliegt nicht der Quarantänepflicht, soweit er/sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweist. Zusätzlich muss der/dem Mitarbeiter/in von der/dem Vorgesetzten eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden, in der die zwingende notwendige und unaufschiebbare berufliche Präsenz an der TUM bestätigt wird. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der EQV.

b) Zwingend notwendige berufliche Gründe (Folge: keine Quarantäne, sofern Testung und Bescheinigung über die zwingende Notwendigkeit)

Ferner besteht keine Quarantänepflicht, sofern die Einreise für maximal fünf Tage erfolgt und zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen ist (§ 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 4 EQV). Zusätzlich muss ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen und Sie dürfen außerdem keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach COVID-19 hinweisen. Die zu Grunde liegende Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Das Testergebnis muss auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorgelegt werden. Zusätzlich muss der/dem Mitarbeiter/in von der/dem Vorgesetzten eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden, in der die zwingende notwendige und unaufschiebbare berufliche Präsenz an der TUM bestätigt wird. Nähere Einzeleinheiten finden Sie in der EQV.


Für Fragen zum privaten Aufenthalt im Ausland, insbesondere zur Test- und Quarantänepflicht siehe auch Nr. 6.2 der FAQs.

7.3 F: Besteht eine Pflicht zur Quarantäne bei einer beruflich veranlassten Dienstreise in ein ausländisches Risikogebiet? (Folge: Testung und Bescheinigung über die zwingende Notwendigkeit)

A: Nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 4 der EQV besteht keine Verpflichtung zur Quarantäne für Personen, die sich für maximal fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen ist. Zusätzlich muss ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen und Sie dürfen außerdem keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung nach COVID-19 hinweisen. Die zu Grunde liegende Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Das Testergebnis muss auf Verlangen der er zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorgelegt werden.


Bitte beachten Sie, dass die Geltung und Anwendbarkeit der unter Nrn. 7.2 und 7.3 der FAQs genannten Ausnahmetatbestände von der Quarantänepflicht der EQV hier nur vereinfachend zusammengefasst werden können. Ob diese für Sie individuell gelten, muss unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Bitte beachten Sie hierfür auch die FAQs zur EQV und nehmen im Zweifelsfall Kontakt zu Ihrer zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf.

8.   Homeoffice 

Für den Zeitraum vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 galten aufgrund des WKMS vom 09.12.2020 sowie des Rundschreibens des Präsidenten und des Kanzlers hierzu vom 14.12.2020 (English version) Sonderregelungen, die die FAQs interimsweise ergänzt haben. Mit Ausnahme der als systemrelevant eingestuften Bereiche (Lehre und andere von den jeweiligen Vorgesetzten als systemrelevant eingestufte Bereiche) sollte im o. g. Zeitraum der Dienst grundsätzlich entfallen, wobei die ausfallenden Arbeitszeiten bis zum 31.12.2021 wieder einzuarbeiten sind. Nähere Hinweise hinsichtlich der Verpflichtung zur Einarbeitung der ausfallenden Arbeitszeit gibt das WKMS vom 15.12.2020.

Die im Rundschreiben genannte Bestätigung des Dienstes im Homeoffice bzw. des Entfalls des Dienstes durch die/den Vorgesetzte/n ist hier abrufbar.

Erklärungshinweise zum Formular „Dienst im Homeoffice bzw. Dienstentfall – Bestätigung“:

In folgenden Fällen ist keine Mitteilung an die ZA 2 nötig:
1.    vollständige Einbringung von Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben
2.    vollständige Arbeitsleistung in Präsenz an der TUM zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Dienstbetriebes
3.    Kombination aus Ziffer 1 und 2 (Einbringung von Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben in Kombination mit Arbeitsleistung in Präsenz an der TUM zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Dienstbetriebes)
4.    Kombination von Homeoffice an Einzeltagen (Eignung für Homeoffice ist vorauszusetzen, insgesamt gesehen aber unter 50 %) und Präsenztagen (unabhängig von der Einbringung von einzelnen Urlaubstagen oder dem Einbringen von Arbeitszeitguthaben)

In folgenden Fällen ist eine Meldung an die ZA 2 nötig:
a)    Es konnte kein oder nur teilweise Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben eingebracht werden und es wurde zu 100 % Dienst im Homeoffice geleistet.
       Dabei müssen mindestens 50 % der individuellen Arbeitsleistung im Homeoffice erbracht werden können. Sofern der zeitliche Umfang der in Homeoffice zu erledigenden Dienstaufgaben die individuelle Arbeitszeit nicht zu 100 % ausfüllt, werden anderweitige Dienstaufgaben (konzeptionelle Arbeit, Aktenstudium, Fortbildung, Weiterbildung im Rahmen des Dienstpostens) übernommen.
b)    Es konnte kein oder nur teilweise Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben eingebracht werden und die Homeofficeregelung unter Buchstabe a) ist nicht einschlägig.
       Die gemäß § 5 Abs. 3 BayAzV ausgefallene Arbeitszeit wird bis zum 31.12.2021 eingearbeitet.

8.1 F:  Welche Möglichkeiten bestehen in Bezug auf Homeoffice?

A: Aufgrund der hohen Inzidenzzahlen bitten wir Sie, Homeoffice zu ermöglichen, soweit es der geordnete Dienstbetrieb zulässt. Neben den ohnehin bestehenden Möglichkeiten von Telearbeit und mobilem Arbeiten an der Technischen Universität München gibt es aufgrund der Corona-Pandemie zusätzlich arbeitgeberseitig veranlasste Tätigkeit im Homeoffice. Auf Basis der geltenden Festlegungen des Finanzministeriums kann Homeoffice ermöglicht werden, sofern die konkrete Tätigkeit individuell und auch organisatorisch (teilweise) im Homeoffice ohne Einschränkungen ausgeübt werden kann. Ein geordneter Dienstbetrieb muss hierbei gewährleistet sein. Eine Orientierung hierzu kann die Checkliste zum mobilen Arbeiten geben.

Insbesondere für folgende Konstellationen kann Homeoffice ermöglicht werden:
  • Mitarbeiter/innen mit betreuungspflichtigen Kindern im Falle der (teilweisen) Schließung der Betreuungseinrichtungen (siehe Nr. 4 der FAQs),
  • Mitarbeiter/innen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko (siehe Nr. 5 der FAQs),
  • in Arbeitsbereichen, in denen die Abstands- und Hygieneregeln unter Ausschöpfung aller Maßnahmen des Infektionsschutzes nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden können und/oder
  • Mitarbeiter/innen, bei denen das Gesundheitsamt eine Quarantäne veranlasst hat (siehe Nrn. 1 und 3 der FAQs) oder Mitarbeiter/innen, die nach einer Reiserückkehr unter die Quarantänepflicht nach der EQV fallen (siehe Nr. 6.2 der FAQs),
Eine betriebliche Übung im Sinne des Arbeitsrechts für die Zukunft ist bei den Festlegungen zu Homeoffice nicht gegeben. Ein Anspruch auf die Tätigkeit im Homeoffice besteht nicht.

8.2 F: Welche Einsteuerungen sind für den Fall von Homeoffice zu treffen?
A: Auch im Homeoffice muss sichergestellt sein, dass der/die Mitarbeiter/in per E-Mail und Telefon zu den üblichen Geschäftszeiten vollumfassend erreichbar ist. Insbesondere müssen die Telefone entsprechend umgeleitet werden. Daher sind automatische Antworten bzw. Hinweise in der E-Mail Signatur, die auf eine eingeschränkte Erreichbarkeit wegen Homeoffice hinweisen, nicht zu akzeptieren. Eine Mehrbelastung der präsenten Kolleginnen und Kollegen, auch in anderen Einrichtungen/Abteilungen der TUM, muss ausgeschlossen sein. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Defizite aufgrund von eingeschränkter/fehlender Präsenz zu einer erhöhten Arbeitsbelastung in anderen Arbeitsbereichen geführt haben. Dies gilt es künftig zwingend zu vermeiden.

Bitte beachten Sie, dass auch im Homeoffice die geltenden Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit an der TUM für die Mitarbeiter/innen, die unter den jeweiligen Geltungsbereich fallen, so wie in jedem Fall die gesetzlichen Arbeitsregelungen gelten und beachten werden müssen. In der Regel sind Sonn-/Feiertags-/Nachtarbeit auch im Homeoffice nicht zulässig.

Bei dieser Form des freiwilligen Homeoffice handelt es sich nicht um vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten. Die Arbeitsstättenverordnung findet daher keine Anwendung. Die Beschäftigten sollten dennoch, insbesondere im eigenen Interesse, auf ergonomische Ausgestaltung des Homeoffice-Arbeitsplatzes achten.

Bei Konflikten im Zusammenhang von Homeoffice steht Ihnen auch die jeweils zuständige Personalvertretung zur Beratung zur Verfügung.

8.3 F: Welche Möglichkeiten bestehen in Bezug auf Arbeitsbeginn und Arbeitsende?
A: Dort, wo es aus betrieblichen Gründen (Abstimmung mit Kolleg(inn)en und Einverständnis der/des Vorgesetzten) möglich ist, lassen die flexiblen Regelungen zur Arbeitszeit an der TUM grundsätzlich zu, dass Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende nach hinten bzw. nach vorne verlegt werden, um beispielsweise den Stoßzeiten des öffentlichen Nahverkehrs auszuweichen. Die individuelle Sollzeit muss weiterhin vollständig erbracht werden. Die/der Beschäftigte und die/der Vorgesetzte tragen hierfür die Verantwortung.

8.4 F: Ist ein Aufbau von Arbeitszeitguthaben (Mehrarbeitszeit) während der Tätigkeit im Homeoffice möglich?
A: Überschreitungen der täglichen Sollzeit (Mehrarbeitszeit) sind bei Beschäftigten im Homeoffice nur auf ausdrückliche Anordnung der Vorgesetzten möglich.

8.5 F: Was ist bei coronabedingten Einschränkungen zu beachten?
A: Sofern coronabedingt einzelne Arbeitsbereiche eingeschränkt werden müssen oder wegfallen, gilt weiterhin der arbeitsrechtliche Grundsatz, dass andere zumutbare, sinnvolle und der Eingruppierung entsprechende Aufgaben zu übertragen sind, einschließlich der Unterstützung anderer Arbeitsbereiche.

9.     Vertragsangelegenheiten der Beschäftigten 

9.1 F: Kann auf Unterschriften bei der Übermittlung von Unterlagen/Anträgen/Formularen an die Personalabteilung verzichtet werden?

A: Die Verantwortlichen vor Ort müssen die Prozesse so organisieren, dass der Dienstbetrieb aufrechterhalten wird. Ggf. erstellen Mitarbeiter/innen von Zuhause aus Dokumente, die dann vor Ort von einer/einem autorisierten Vertreter/in ausgedruckt und „i. V.“ unterzeichnet werden. Weiterhin müssen der Personalabteilung alle Vorgänge (insbesondere Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsvorschläge) per Hauspost oder Post übermittelt werden. Von einem zusätzlichen oder ausschließlichen Versand per pdf bitten wir grundsätzlich abzusehen, da dies einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Sachbearbeiter(innen) bedeutet, der in der aktuellen Situation nicht zu bewältigen ist. Denn es gilt nach wie vor, dass das Landesamt für Finanzen die Bearbeitung der Vorgänge nur übernimmt, wenn alle Unterlagen in Papierform vorliegen, was wir zu beachten haben.

9.2 F: Für die Einstellung notwendige Unterlagen können aktuell nicht beigebracht werden. Kann unter diesen Umständen von den geltenden personalrechtlichen Voraussetzungen abgewichen werden?

A: Personalrechtliche Regelungen gelten weiter wie bisher. Personalvorgänge können daher weiterhin nur bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen/Unterlagen (Unterschrift des Arbeitsvertrages vor Beginn der Arbeitsaufnahme/ggf. amtsärztliches Gutachten/ggf. Aufenthaltstitel) bearbeitet werden.

9.3 F: Ich plane eine Einstellung von einer/einem Bewerber/in aus einem nicht EU-Staat. Wie ist aktuell die Situation bzgl. des Aufenthaltsrechts?

A: Aktuell gelten besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Für die Beantragung eines neuen Aufenthaltstitels sind daher die aktuellen Informationen der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten. Bitte informieren Sie sich auf den Internetseiten der jeweiligen Ausländerbehörden (siehe Links unter Nr. 9.5 der FAQs) und verschieben ggf. den Einstellungstermin. Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise zur Quarantänepficht bei der Einreise aus Risikogebieten unter Nr. 6.2 der FAQs - während der Zeit einer möglichen Quarantäne ist eine Arbeitsaufnahme nicht möglich.

9.4 F: In meiner Einrichtung soll in Kürze ein/e Mitarbeiter/in neu eingestellt werden, die Einstellungsunterlagen der Personalabteilung liegen mir bereits vor. Der/die Mitarbeiter/in kann nun aufgrund der aktuellen Situation nicht nach Deutschland einreisen. Darf er/sie die Beschäftigung an der TUM im Homeoffice im Ausland beginnen?

A: Eine Arbeitsaufnahme vor schriftlicher Unterzeichnung des Arbeitsvertrags mit der TUM ist nicht zulässig. Homeoffice im Ausland ist aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen (Sozialabgaben sind grundsätzlich in dem Land abzuführen, in dem die Arbeitsleistung – auch im Homeoffice – erbracht wird) und der möglichen steuerrechtlichen Auswirkungen nicht möglich. Die Fortgeltung des deutschen Sozialversicherungsrechts, die bei Reisen von TUM Beschäftigten beantragt werden kann, ist ausgeschlossen, da die Mitarbeiter vor dem Auslandsaufenthalt nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterlagen. In Abstimmung mit dem/r zuständigen Personalsachbearbeiter/in muss der Einstellungstermin auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

9.5 F: Der Aufenthaltstitel meiner/s Beschäftigten läuft aus, ein Aufenthaltstitel kann von Seiten der Ausländerbehörde aktuell nicht erteilt bzw. beantragt werden. Die befristete Beschäftigung ist an den Aufenthaltstitel geknüpft. Ist eine Weiterbeschäftigung über die Laufzeit des befristeten Aufenthaltstitels hinaus möglich?

A: Eine Beschäftigung ist nur bei Vorliegen eines entsprechenden Aufenthaltstitels möglich. Aktuell gelten immer noch besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Von Seiten des KVRs werden ggf. Bescheinigungen ausgestellt, aufgrund derer der Aufenthaltstitel in Zusammenhang mit dem Personaldokument bis zur Wiederherstellung des normalen Dienstbetriebs bzw. bis zum nächsten Termin bei der Ausländerbehörde fort gilt. Darüber hinaus informiert das Kreisverwaltungsreferat - Abteilung Ausländerangelegenheiten (KVR) auf seiner Internetseite wie folgt:

  • Sollte der eAT oder die Bescheinigung bereits abgelaufen sein, ist es oftmals nicht das Verschulden der Arbeitnehmenden.
  • Das bisherige Dokument über das Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gilt fort, bis die Bearbeitung des Anliegens in der Ausländerbehörde wieder für den Arbeitnehmenden möglich ist.
  • Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen in dem Dokument, insbesondere hinsichtlich zu Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.

Aufgrund dieser Informationen wird die Personalabteilung im Rahmen einer sinnvollen Prognose den befristeten Vertrag bis maximal zum 30.06.2021 verlängern (großzügige TUM-interne Regelung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit). Ein Nachweis über die Antragsstellung bzw. eine Kopie des Aufenthaltstitels muss zwingend ein- bzw. nachgereicht werden. Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der zuständigen Ausländerbehörde.

Wir hoffen, dass auch Ausländerbehörden bei den Landratsämtern entsprechende Bescheinigungen ausstellen, aufgrund derer wir eine Verlängerung vornehmen können.

9.6 F: Der Personalabteilung liegt ein Einstellungs- oder Weiterbeschäftigungsvorschlag mit einem zeitnahen Beginndatum vor – kann die Maßnahme wie beantragt vollzogen werden?

A: Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsvorschläge werden regulär bearbeitet. Die üblichen Vorlaufzeiten sind unbedingt einzuhalten (vier Wochen für Beschäftigte und zwei Wochen für Hilfskräfte für Einstellungen ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Einstellungsunterlagen). Sollten der Personalabteilung bereits Unterlagen für eine Einstellung/Verlängerung zugesendet worden sein, die aufgrund der aktuellen Situation nach hinten verschoben oder ausgesetzt werden soll, ist der/die zuständige Sachbearbeiter/in umgehend per E-Mail zu informieren.

Bei Verlängerungen gilt die Maßgabe, dass die TUM auch in der Krisensituation eine familien- und beschäftigtenfreundliche Personalpolitik vertritt. Auslaufende Verträge sollten daher keinesfalls allein wegen der aktuellen Unsicherheit nicht verlängert werden, wenn keine sonstigen Gründe dagegensprechen. Bei drittmittelfinanziertem Personal gilt dies mit der Maßgabe, dass die Finanzierung gesichert ist. Ggf. ist eine Rücksprache mit dem Projektträger durch die Vorgesetzten sinnvoll.

10. Heranziehung von Beschäftigten zu Tätigkeiten in Hilfsorganisationen oder medizinischen Betreuungseinrichtungen

Mitarbeiter/innen werden unter Umständen zu Tätigkeiten in Hilfsorganisationen oder medizinischen Einrichtungen herangezogen. Sie sind während der Teilnahme am Einsatz und für einen angemessenen Zeitraum danach zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. Voraussetzung dafür ist, dass die zuständige Behörde (LRA, kreisfreie Stadt) bzw. die Integrierte Leitstelle die Hilfsorganisation um eine bestimmte Aufgabenerfüllung ersucht und deshalb die Hilfsorganisation eine/n Beschäftigte/n entsprechend zur Dienstleistung heranzieht. Ist der Beschäftigte nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem dringenden Personalbedarf der medizinischen Einrichtung bzw. der Hilfsorganisation einerseits und der Funktionsfähigkeit der Behörde andererseits nicht verzichtbar (diese Entscheidung trifft die/der jeweilige Vorgesetzte), muss Kontakt mit der ersuchenden Stelle aufgenommen werden. Die Freistellung erfolgt unter vollständiger Lohnfortzahlung. Ansprüche des Freistaats auf Regress bestehen nicht (FMS vom 02.10.2020 Nr. 21).

Vorgehen: Die Dienst-/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit in Hilfsorganisationen oder medizinischen Betreuungseinrichtungen wird mittels Urlaubskarte unter Beifügung eines entsprechenden Nachweises nach Kenntnisnahme der/des unmittelbaren Vorgesetzten bei der für den jeweiligen Hochschulstandort zuständigen Personalverwaltung beantragt (siehe Dienstleistungskompass).

11. Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) - Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um sechs bzw. zwölf Monate

Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des WissZeitVG beschlossen, um Nachteile für befristet beschäftigte Wissenschaftler(innen) durch die Einschränkungen im Kontext der Corona-Pandemie zu verhindern. Von dieser Änderung des WissZeitVG und der neuen WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (WissBdVV) sind auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristete Beschäftigungsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeiter(inne)n erfasst, die im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.03.2021 zumindest teilweise bestehen bzw. begründet werden. Durch die Gesetzesänderung wurde die Höchstbefristungsgrenze für das wissenschaftliche Personal, das sich im o. g. Zeitraum in seiner Qualifizierungsphase befindet, um sechs bzw. zwölf Monate erweitert. Das eröffnet die Möglichkeit - sofern die Finanzierung gesichert ist - Arbeitsverträge auf Antrag im Einzelfall zu verlängern, wenn die angestrebte Qualifizierung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen nicht innerhalb des bestehenden Arbeitsvertrags abgeschlossen werden kann und die bisherige Befristungshöchstdauer bereits erreicht ist. Weitere Informationen hierzu enthält die Übersicht zum WissZeitVG.


Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, bitten wir um Kontaktaufnahme mit den Ansprechpartner(inne)n der Personalabteilung ausschließlich per Email/Post/Telefon. Ein persönliches Gespräch, auch nur zur Übergabe von Unterlagen, ist nur bei zwingender Notwendigkeit und nach vorheriger Abstimmung möglich.


Weitere Links zu arbeits(schutz)rechtlichen Fragen sowie zu Hinweisen der Finanzabteilung (ZA 3) zu Drittmitteln in Zusammenhang mit dem Coronavirus:

contact: ZA 2 - Personal