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Sitemap > Dienstleistungskompass > Personalwirtschaft (public) > FAQs_der_Personalabteilung_zu_dienst_und_arbeitsrechtlichen_Fragestellungen_bezueglich_des_neuen_Coronavirus_SARS_CoV_2

FAQs der TUM-Personalabteilung zu dienst- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen bezüglich des neuen Coronavirus SARS-CoV-2

Die folgenden FAQs wurden auf der Grundlage und in Ergänzung der ministeriellen Vorgaben erstellt.

Es ist Aufgabe der Vorgesetzten, mit den notwendigen Flexibilisierungen (u. a. wechselnde Anwesenheit, örtliche Umorganisation, um den notwendigen Abstand zu ermöglichen und so Ansteckungen zu minimieren) in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich eine Gesamtstruktur zu schaffen, um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten.

Die FAQs (Stand: 06.07.2020) gelten für alle Mitarbeiter/innen der TUM (TV-L-Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Hilfskräfte).

1.     Beschäftigte in Teilbereichen, die von Schließungen für den Publikumsverkehr betroffenen sind

1.1 F: Können andere Aufgaben übertragen werden?
A: Bei Beschäftigten in von Schließungen für den Publikumsverkehr/Veranstaltungsabsagen betroffenen Teilbereichen, deren unmittelbares Aufgabenfeld durch die Schließung entfällt, ist zunächst 
zu prüfen, ob sie an der Einrichtung oder von zu Hause aus eine sinnvolle und zumutbare Arbeitsleistung erbringen können.

Im Rahmen des Direktionsrechts kann der Arbeitgeber weitreichend flexibel auch andere Aufgaben/Tätigkeiten entsprechend der jeweiligen Eingruppierung bzw. im Hilfskraftbereich Aufgaben,
die den Charakter einer wissenschaftlichen Hilfstätigkeit tragen, übertragen. Diesbezügliche Entscheidungen werden durch die jeweiligen Vorgesetzten getroffen. Die weitreichende
Entscheidungsbefugnis der Vorgesetzten kann etwa auch die Anordnung umfassen, die Fachkenntnisse zu vertiefen (insbesondere bei den Auszubildenden).

Dort, wo in systemkritischen Bereichen eine Arbeitsleistung im Homeoffice nicht oder nur teilweise möglich ist, kann eine Präsenz an der TUM weiterhin erforderlich sein.
1.2 F: Wo/Wie melde ich mich krank/gesund, wenn meine Dienststelle/Beschäftigungsstelle vorübergehend nicht besetzt ist?

A: Die/der erkrankte Mitarbeiter/in meldet weiterhin am ersten Tag die Arbeitsunfähigkeit (AU) bzw. die Gesundmeldung ihrer/seiner Einrichtung (i. d. R. Teamassistenz/Sekretariat). Von dort erfolgt die Meldung an die Personalabteilung (ZA 2 - ggf. über ein Fakultätsservicebüro).  Auch wenn ggf. niemand in der zuständigen TUM-Einheit (Institut/Lehrstuhl/etc.) vor Ort die AU-Meldung empfangen/weiterleiten kann, ändern sich die Abläufe grundsätzlich nicht und es gilt das im DLK beschriebene Verfahren zu „Meldung von Erkrankungen/Kuren“.

Wichtig ist, dass die Krankmeldung unverzüglich bei der Beschäftigungsstelle erfolgt und die ärztliche Bescheinigung dort innerhalb der Fristen eingeht. Die Weiterleitung an die Personalabteilung (ZA 2) kann dann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Sofern die Beibringung eines Attestes nicht möglich ist, ist eine diesbezügliche Erklärung der/des Beschäftigten an den/die Vorgesetzte/n ausreichend. Die/Der Beschäftigte ist jedoch verpflichtet, sich um die Nachreichung eines entsprechenden Attestes zu bemühen (FMS vom 27.05.2020, Nr. 14).

2.     Beschäftigte als Eltern

2.1 F: Wann können die Beschäftigten Freistellungstage gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV in Anspruch nehmen, wenn Schulen/sonstige institutionalisierte Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim) generell geschlossen sind bzw. wenn und soweit der Unterricht/die Betreuung nicht im regulären Umfang, sondern nur zeitlich beschränkt angeboten wird?

A: Bevor Beschäftigte unter vollständigem Verzicht auf die Einarbeitung der versäumten Arbeitszeit vom Dienst freigestellt werden, ist zunächst von der/dem Vorgesetzten zu prüfen, ob eine Betreuungsnotwendigkeit vorliegt. Die Betreuungsnotwendigkeit muss konkret dargelegt und geprüft werden. Das gilt vor allem bei Kindern, die über 14 Jahre alt sind. Liegt diese vor, hat die/der Vorgesetzte vorrangig zu prüfen, ob neben der Kinderbetreuung Homeoffice möglich ist. Nur, wenn dies nicht möglich ist, wird subsidiär (also nachrangig) eine Freistellung gewährt. Neben der Gesundheit der Beschäftigten hat die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes oberste Priorität. Möglich ist deshalb auch, die Freistellung nur stundenweise oder tageweise zu gewähren.

Vorgehen: Bitte beachten Sie die Meldepflicht für die Vorgesetzten hinsichtlich dieser Maßnahme gemäß Kanzlerschreiben vom 10.03.2020 und 08.04.2020 an: krisenstab-coronavirus@tum.de. Weitere Formalitäten sind nicht erforderlich.

2.2 F: Wie viele Freistellungstage gibt es insgesamt, wenn eine Tätigkeit im Homeoffice nicht möglich ist?

a) Rechtslage bei Schließung von einzelnen Klassen/ einzelnen Betreuungseinrichtungen aufgrund eines konkreten, individuellen Infektionsfalles (FMS vom 27.05.2020, Nr. 8a):

A: Im Fall, dass die Schule bzw. Jahrgangsstufe oder Betreuungseinrichtung generell geöffnet ist, aber aufgrund eines konkreten, individuellen Infektionsfalles die Klasse/ die Gruppe für 14 Tage "geschlossen" wird, wird die Freistellung grundsätzlich im Umfang von bis zu 10 Arbeitstagen (pro Kind, wenn sich die Schließungen nicht überschneiden) gewährt. Entsprechendes gilt für mehrere zeitlich wiederholte Schulschließungen. Der Umfang der Freistellungstage ist für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich.

b) Rechtslage wegen des generellen Schließens von Betreuungseinrichtungen (FMS vom 27.05.2020, Nr. 8b):

A: Solange der Schulbetrieb insgesamt oder für komplette Jahrgangsstufen ausgesetzt ist und sonstige institutionalisierte Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim) generell geschlossen sind, besteht keine Beschränkung der Freistellungstage (FMS vom 27.05.2020, Nr. 8). Dies gilt auch, wenn und soweit der Unterricht/ die Betreuung nicht im regulären vollen Umfang, sondern nur zeitlich beschränkt angeboten wird.

Da Freistellungen aufgrund von Schulschließungen nur außerhalb der regulären Schulferien möglich sind, ist für den Zeitraum der Osterferien und der Pfingstferien keine Freistellung möglich. Für Abwesenheitstage muss daher Urlaub oder Freizeitausgleich eingebracht werden. Bei Schließung anderer institutionalisierter Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim), die grundsätzlich keine allgemeinen Schulferien haben, ist eine Freistellung auch während der Schulferien möglich. Der Ausfall von anderen Angeboten zur Ferienbetreuung (z. B. Sportcamps, Zirkusworkshops, kommunale Ferienprogramme etc.) begründet keinen Freistellungsanspruch.

Vorgehen: Bitte beachten Sie die Meldepflicht für die Vorgesetzten hinsichtlich dieser Maßnahme gemäß Kanzlerschreiben vom 10.03.2020 und 08.04.2020 an: krisenstab-coronavirus@tum.de. Weitere Formalitäten sind nicht erforderlich. Eine Meldung an die Personalabteilung erfolgt nicht.

2.3 F: Kann bzw. wann muss ich aufgrund meiner Tätigkeit an der TUM die Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) in Anspruch nehmen?

A: Beschäftigte in Bereichen kritischer Infrastruktur müssen die Notbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, wenn bei ihnen überhaupt keine Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice besteht. Alle Informationen zu den Voraussetzungen der Notfallbetreuung sowie die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Der jeweilige Antrag wird von der/dem Mitarbeiter/in selbst ausgefüllt. Eine zusätzliche Bescheinigung der TUM ist i. d. R. nicht erforderlich. 

3.     Beschäftigte mit erhöhtem Gesundheitsrisiko

F: Sind hier besondere Maßnahmen zu ergreifen?

A: Für Beschäftigte, für die eine Ansteckung mit dem Corona-Virus ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt (z. B. Leukämie, Diabetes, Lungenerkrankungen), gelten grundsätzlich keine gesetzlichen Sonderregelungen. Aus Fürsorgegründen sind aber durch die Vorgesetzten in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen, insbesondere die Möglichkeit von Homeoffice. Wenn die vom Arzt als notwendig erachteten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, muss der Arzt entscheiden, ob die/der Beschäftigte noch arbeitsfähig ist. Eine Freistellung vom Dienst kommt nicht in Betracht. Für Angehörige von Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko gelten keine besonderen Regelungen (FMS vom 21.04.2020, Nr. 10). 

4.     Erholungsurlaub 

4.1 F: Ist eine Rücknahme/Stornierung eines bereits schriftlich genehmigten Urlaubsantrags durch Beschäftigte aufgrund der durch den Coronavirus verursachten Einschränkungen (z. B. Reisebeschränkungen) oder ministeriell vorgegebenen Möglichkeiten zur Dienstbefreiung (z. B. zur Kinderbetreuung) möglich?

A: Grundsätzlich haben Beschäftigte keinen Anspruch auf Stornierung/Rücknahme des Urlaubs. Nur wenn aufgrund der derzeitigen Arbeitssituation ein dienstliches Interesse an der Arbeitsaufnahme besteht, sind Ausnahmen mit ausdrücklicher Zustimmung der/des Vorgesetzten möglich. Wir bitten die Vorgesetzten restriktiv mit dieser Option umzugehen. Ein Wechsel zwischen einem bereits genehmigten Urlaub und anderen Befreiungstatbeständen ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Sind Beschäftigte im Urlaub von Quarantäne-Maßnahmen betroffen, wird der Urlaub ab diesem Zeitpunkt abgebrochen und durch eine Freistellung vom Dienst gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV ersetzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn für das Reisegebiet eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes mit Bezug zu Corona gilt oder aufgrund der EQV nach Rückkehr eine Quarantäne notwendig wäre (siehe FMS vom 27.05.2020, Nr. 5).

Vorgehen: Die Zuständigkeit für die Stornierung richtet sich nach der allgemeinen Zuständigkeit für die Urlaubsbearbeitung. Für die zentralen Bereiche, die von der ZA 2 verwaltet werden, ist eine Stornierung nur durch die Einreichung der gelben Urlaubskarte im Original mit Zustimmungsvermerk inklusive Begründung des dienstlichen Interesses der/des Vorgesetzten möglich (und wird ggf. verzögert/ nachträglich bearbeitet). Bei Beschäftigungsstellen, die den Urlaub dezentral in eigener Verantwortung bearbeiten, ist entsprechend zu verfahren.

Die Genehmigung von neuen Urlaubsanträgen ist wie bisher möglich. Zwangsurlaub wird derzeit nicht angeordnet (WKMS vom 18.03.2020, Seite 2).

4.2 F: Ist ein privater Aufenthalt im Ausland erlaubt?

A: Bitte beachten Sie die offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und die Einreise-Quaranräneverordnung (EQV) sowie die Hinweise hierzu unter Nr. 7 der FAQs. Trotz der Lockerungen der Reisebeschränkungen bestehen weiterhin umfassende Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes mit Bezug zu Corona, insbesondere ins außereuropäische Ausland, sowie die Quarantänepflicht wegen der EQV. Aufgrund des FMS vom 27.05.2020 ist die TUM bei Reisen von Mitarbeiter(inne)n ins Ausland trotz Reisewarnung/Quarantänepflicht in jedem Einzelfall zu einer Prüfung verpflichtet, ob ein außerdienstliches Fehlverhalten vorliegt.

5.     Homeoffice/ Telearbeit bzw. Mobiles Arbeiten

Grundsätzlich ist der Präsenzbetrieb seit dem 02.06.2020 wieder hochgefahren, sodass die Regelungen zu arbeitgeberseitig veranlasstem Homeoffice nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.

5.1 F: Gibt es bei der Anordnung von Homeoffice Beschränkungen bzw. finden die Regelungen über Telearbeit bzw. Mobiles Arbeiten aktuell Anwendung?

A: Die im Zeitraum vom März bis Mai 2020 von Seiten des Hochschulpräsidiums vorübergehend festgelegte (vorrangige) Tätigkeit im Homeoffice beruhte auf einer arbeitgeberseitig im Rahmen des Direktionsrechts festgelegten Weisung. Hierzu wurden in dezentraler Verantwortung von den Vorgesetzten der TUM die notwendigen Einsteuerungen auch hinsichtlich der Erreichbarkeit und der Aufgabenübertragung getroffen. Dies gilt entsprechend, wenn Vorgesetzte in der aktuellen Situation ab 02.06.2020 zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes auf der Basis der mit den Personalvertretungen abgeschlossenen Rahmenvereinbarung (vgl. Nr. 5.2 der FAQs) in eigener Verantwortung flexible Arbeitszeitgestaltungen festlegen, um in begründeten Ausnahmefällen für einzelne Mitarbeiter(innen) weiterhin das Arbeiten von zuhause zu ermöglichen.

Eine Mitteilung an die Personalabteilung ist hierzu nicht erforderlich. Die Regelungen über die Telearbeit bzw. Mobiles Arbeiten finden auf diese arbeitgeberseitig veranlasste Tätigkeit im Homeoffice daher keine Anwendung bzw. sind subsidiär. Weitere Formalitäten sind nicht erforderlich. 

5.2 F: Wie ist zu verfahren, wenn ein Arbeitsplatz nicht oder nur teilweise für Homeoffice geeignet ist?

A: Grundsätzlich muss/sollte der/die Vorgesetzte genügend Arbeit zur Verfügung stellen, so dass die wöchentliche Sollzeit erreicht werden kann. Kann nicht genügend Arbeit zur Verfügung gestellt werden oder ist der Arbeitsplatz aus tatsächlichen oder technischen Gründen nicht für Homeoffice geeignet, kann gleichwohl keine Freistellung vom Dienst erfolgen. Die/der Beschäftigte muss sich vielmehr während der üblichen Arbeitszeiten dienstbereit halten und jederzeit in der Lage sein, die Arbeit aufzunehmen. Dafür wird unverändert das Gehalt bzw. die Besoldung weitergewährt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen Homeoffice nur teilweise möglich ist. Wenn die Arbeitszeit teilweise am Arbeitsplatz an der TUM erbracht wird und teilweise Dienstbereitschaft besteht (z. B. bei Zwei-Team-Lösungen), gilt: Soweit während der Präsenzzeiten im Büro Überstunden oder Mehrarbeitsstunden angefallen sind, müssen diese mit den Zeiten der Dienstbereitschaft ausgeglichen werden (sodass während dieser „Ausgleichs-Zeiten“ auch keine Dienstbereitschaft mehr bestehen muss). Der Höhe nach wird das bezahlt, was auch bei Dienst-/Arbeitsunfähigkeit bezahlt wird (z. B. keine Nachtdienstzulage) (siehe WKMS vom 18.03.2020, Seite 2).
Das Hochschulpräsidium, die örtlichen Personalvertretungen und der Gesamtpersonalrat haben sich auf einen Rahmen verständigt, um den Vorgesetzten und Mitarbeiter/innen der TUM Wegweisungen im Hinblick auf die Arbeitszeitregelungen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie an die Hand zu geben. Die Rahmenvereinbarung soll die Vorgesetzten in die Lage versetzen, neben den geeigneten Arbeitsschutzstandards für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitszeitregelungen zu schaffen, die auf eine Reduzierung des Corona-Infektionsrisikos abzielen. Unbürokratisch und ohne administrative Hürden sollen notwendige Einzelfallfestlegungen passgenau auf die jeweilige Organisationseinheit gestaltbar gemacht werden. Die Rahmenvereinbarung ergänzt die Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit an der Technischen Universität München. 

Vorgehen: Mit ausdrücklicher Zustimmung der/des Vorgesetzten wird die persönliche Sollzeit als Arbeitszeit erfasst. An der TUM wird derzeit kein Überstundenabbau und kein Zwangsurlaub angeordnet. Für alle Beschäftigten mit elektronischen Zeiterfassung ist eine allgemeine Korrektur beabsichtigt. Wir bitten von Einzelrückfragen zu diesem Punkt, der momentan nicht im Vordergrund steht, Abstand zu nehmen.

5.3 F: Ist ein Aufbau von Arbeitszeitguthaben (Mehrarbeitszeit) während der Tätigkeit im Homeoffice möglich?

A: Überschreitungen der täglichen Sollzeit (Mehrarbeitszeit) sind bei Beschäftigten im Homeoffice nur auf ausdrückliche Anordnung der Vorgesetzten möglich. Die Möglichkeit zur Mehrarbeit ist in der aktuellen Situation auf systemkritische und versorgungsrelevante Bereiche der TUM beschränkt.

6.     Vertragsangelegenheiten der Beschäftigten 

6.1 F: Kann auf Unterschriften bei der Übermittlung von Unterlagen/Anträgen/Formularen an die Personalabteilung verzichtet werden?

A: Die Verantwortlichen vor Ort müssen die Prozesse so organisieren, dass der Dienstbetrieb aufrechterhalten wird. Ggf. erstellen Mitarbeiter/innen von Zuhause aus Dokumente, die dann vor Ort von einer/einem autorisierten Vertreter/in ausgedruckt und „i. V.“ unterzeichnet werden. Weiterhin müssen der Personalabteilung alle Vorgänge (insbesondere Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsvorschläge) per Hauspost oder Post übermittelt werden. Von einem zusätzlichen oder ausschließlichen Versand per pdf bitten wir grundsätzlich abzusehen, da dies einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Sachbearbeiter(innen) bedeutet, der in der aktuellen Situation nicht zu bewältigen ist. Denn es gilt nach wie vor, dass das Landesamt für Finanzen die Bearbeitung der Vorgänge nur übernimmt, wenn alle Unterlagen in Papierform vorliegen, was wir zu beachten haben.

6.2 F: Für die Einstellung notwendige Unterlagen können aktuell nicht beigebracht werden. Kann unter diesen Umständen von den geltenden personalrechtlichen Voraussetzungen abgewichen werden?

A: Personalrechtliche Regelungen gelten weiter wie bisher. Personalvorgänge können daher weiterhin nur bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen/Unterlagen (Unterschrift des Arbeitsvertrages vor Beginn der Arbeitsaufnahme/ggf. amtsärztliches Gutachten/ggf. Aufenthaltstitel) bearbeitet werden.

6.3 F: Ich plane eine Einstellung von einer/einem Bewerber/in aus einem nicht EU-Staat. Wie ist aktuell die Situation bzgl. des Aufenthaltsrechts?

A: Aktuell gelten besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Für die Beantragung eines neuen Aufenthaltstitels sind daher die aktuellen Informationen der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten. Bitte informieren Sie sich auf den Internetseiten der jeweiligen Ausländerbehörden (siehe Links unter Nr. 6.5 der FAQs) und verschieben ggf. den Einstellungstermin. Bitte beachten Sie auch die Verpflichtung, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise in den Freistaat Bayern in Quarantäne zu begeben, sofern sich die/der Bewerber/in innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat (nähere Hinweise hierzu unter Nr. 7 der FAQs), während dieser Zeit ist eine Arbeitsaufnahme nicht möglich.

6.4 F: In meiner Einrichtung soll in Kürze ein/e Mitarbeiter/in neu eingestellt werden, die Einstellungsunterlagen der Personalabteilung liegen mir bereits vor. Der/die Mitarbeiter/in kann nun aufgrund der aktuellen Situation nicht nach Deutschland einreisen. Darf er/sie die Beschäftigung an der TUM im Homeoffice im Ausland beginnen?

A: Eine Arbeitsaufnahme vor schriftlicher Unterzeichnung des Arbeitsvertrags mit der TUM ist nicht zulässig. Homeoffice im Ausland ist aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen (Sozialabgaben sind grundsätzlich in dem Land abzuführen, in dem die Arbeitsleistung – auch im Homeoffice – erbracht wird) und der möglichen steuerrechtlichen Auswirkungen nicht möglich. Die Fortgeltung des deutschen Sozialversicherungsrechts, die bei Reisen von TUM Beschäftigten beantragt werden kann, ist ausgeschlossen, da die Mitarbeiter vor dem Auslandsaufenthalt nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterlagen. In Abstimmung mit dem/r zuständigen Personalsachbearbeiter/in muss der Einstellungstermin auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

6.5 F: Der Aufenthaltstitel meiner/s Beschäftigten läuft aus, ein Aufenthaltstitel kann von Seiten der Ausländerbehörde aktuell nicht erteilt bzw. beantragt werden. Die befristete Beschäftigung ist an den Aufenthaltstitel geknüpft. Ist eine Weiterbeschäftigung über die Laufzeit des befristeten Aufenthaltstitels hinaus möglich?

A: Eine Beschäftigung ist nur bei Vorliegen eines entsprechenden Aufenthaltstitels möglich. Aktuell gelten immer noch besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Von Seiten des KVRs werden ggf. Bescheinigungen ausgestellt, aufgrund derer der Aufenthaltstitel in Zusammenhang mit dem Personaldokument bis zur Wiederherstellung des normalen Dienstbetriebs bzw. bis zum nächsten Termin bei der Ausländerbehörde fort gilt. Darüber hinaus informiert das Kreisverwaltungsreferat - Abteilung Ausländerangelegenheiten (KVR) auf seiner Internetseite wie folgt:

  • Sollte der eAT oder die Bescheinigung bereits abgelaufen sein, ist es oftmals nicht das Verschulden der Arbeitnehmenden.
  • Das bisherige Dokument über das Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gilt fort, bis die Bearbeitung des Anliegens in der Ausländerbehörde wieder für den Arbeitnehmenden möglich ist.
  • Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen in dem Dokument, insbesondere hinsichtlich zu Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.

Aufgrund dieser Informationen wird die Personalabteilung im Rahmen einer sinnvollen Prognose den befristeten Vertrag bis maximal zum 31.12.2020 verlängern (großzügige TUM-interne Regelung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit). Ein Nachweis über die Antragsstellung bzw. eine Kopie des Aufenthaltstitels muss zwingend ein- bzw. nachgereicht werden. Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der zuständigen Ausländerbehörde.

Wir hoffen, dass auch Ausländerbehörden bei den Landratsämtern entsprechende Bescheinigungen ausstellen, aufgrund derer wir eine Verlängerung vornehmen können.

6.6 F: Der Personalabteilung liegt ein Einstellungs- oder Weiterbeschäftigungsvorschlag mit einem zeitnahen Beginndatum vor – kann die Maßnahme wie beantragt vollzogen werden?

A: Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsvorschläge werden regulär bearbeitet. Die üblichen Vorlaufzeiten sind unbedingt einzuhalten (vier Wochen für Beschäftigte und zwei Wochen für Hilfskräfte für Einstellungen ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Einstellungsunterlagen).

Sollten der Personalabteilung bereits Unterlagen für eine Einstellung/Verlängerung zugesendet worden sein, die aufgrund der aktuellen Situation nach hinten verschoben oder vorerst ausgesetzt werden soll, ist der/die zuständige Sachbearbeiter/in umgehend per E-Mail zu informieren.

Bei Verlängerungen gilt die Maßgabe, dass die TUM auch in der Krisensituation eine familien- und beschäftigtenfreundliche Personalpolitik vertritt. Auslaufende Verträge sollten daher keinesfalls allein wegen der aktuellen Unsicherheit nicht verlängert werden, wenn keine sonstigen Gründe dagegen sprechen. Bei drittmittelfinanziertem Personal gilt dies mit der Maßgabe, dass die Finanzierung gesichert ist. Ggf. ist eine Rücksprache mit dem Projektträger durch die Vorgesetzten sinnvoll.

7. Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

F: Welche Regelungen zur häuslichen Quarantäne bei der Einreise in den Freistaat Bayern gelten aktuell und bin ich bei häuslicher Quarantäne aufgrund eines Auslandsaufenthalts von der Arbeit freigestellt?

A:  Sofern nicht eine Ausnahme von der häuslichen Quarantäne gemäß § 2 der Einreise-Quarantäneverordnung – EQV vorliegt, sind Personen, die aus einem Risikogebiet gem. § 1 Abs. 4 EQV (siehe aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet) in den Freistaat Bayern einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unter­kunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Beabsichtigen Beschäftigte ins Ausland zu reisen, obwohl bei anschließender Rückkehr in den Freistaat Bayern Quarantänepflicht bestehen würde, müssen sie ihre/n Vorgesetzte/n frühestmöglich (im Normalfall bereits bei Planung der Reise) über die bei Rückkehr bestehende Quarantänepflicht informieren.

Bitte beachten Sie insbesondere, dass die Verpflichtung, sich in Quarantäne zu begeben, endet, wenn der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 2 Abs. 1 EQV ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Die Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde ist der TUM vorzulegen.

Eine Freistellung vom Dienst bei Quarantänemaßnahmen im Ausland, angeordneter Quarantäne nach Rückreise gem. EQV oder Rückreiseschwierigkeiten nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV (unter Fortzahlung der Bezüge) wird nicht gewährt (FMS vom 27.05.2020 Nr. 7), sodass in der Folge das Gehalt eingestellt wird.

8. Heranziehung von Beschäftigten zu Tätigkeiten in Hilfsorganisationen oder medizinischen Betreuungseinrichtungen

Mitarbeiter/innen werden unter Umständen zu Tätigkeiten in Hilfsorganisationen oder medizinischen Einrichtungen herangezogen. Sie sind während der Teilnahme am Einsatz und für einen angemessenen Zeitraum danach zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. Voraussetzung dafür ist, dass die zuständige Behörde (LRA, kreisfreie Stadt) bzw. die Integrierte Leitstelle die Hilfsorganisation um eine bestimmte Aufgabenerfüllung ersucht und deshalb die Hilfsorganisation eine/n Beschäftigte/n entsprechend zur Dienstleistung heranzieht. Ist der Beschäftigte nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem dringenden Personalbedarf der medizinischen Einrichtung bzw. der Hilfsorganisation einerseits und der Funktionsfähigkeit der Behörde andererseits nicht verzichtbar (diese Entscheidung trifft die/der jeweilige Vorgesetzte), muss Kontakt mit der ersuchenden Stelle aufgenommen werden. Die Freistellung erfolgt unter vollständiger Lohnfortzahlung. Ansprüche des Freistaats auf Regress bestehen nicht (FMS vom 27.05.2020 Nr. 21).

Vorgehen: Die Dienst-/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit in Hilfsorganisationen oder medizinischen Betreuungseinrichtungen wird mittels Urlaubskarte unter Beifügung eines entsprechenden Nachweises nach Kenntnisnahme der/des unmittelbaren Vorgesetzten bei der für den jeweiligen Hochschulstandort zuständigen Personalverwaltung beantragt (siehe Dienstleistungskompass).

9. Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) - Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um sechs Monate

Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des WissZeitVG beschlossen, um Nachteile für befristet beschäftigte Wissenschftler(innen) durch die Einschränkungen im Kontext der Corona-Pandemie zu verhindern. Von der Novellierung erfasst sind zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.09.2020 bestehende und auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristete Beschäftigungsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeiter(inne)n, bei denen die Auswirkung der Pandemie das Erreichen von Qualifizierungszielen negativ beeinflusst. Durch die Gesetzesänderung wurde die Höchstbefristungsgrenze für das wissenschaftliche Personal, das sich im o. g. Zeitraum in seiner Qualifizierungsphase befindet, um sechs Monate erweitert. Das eröffnet die Möglichkeit - sofern die Finanzierung gesichert ist - Arbeitsverträge auf Antrag im Einzelfall zu verlängern, wenn die angestrebte Qualifizierung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen nicht innerhalb des bestehenden Arbeitsvertrags abgeschlossen werden kann und die bisherige Befristungshöchstdauer bereits erreicht ist.

Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, bitten wir um Kontaktaufnahme mit den Ansprechpartner(inne)n der Personalabteilung ausschließlich per Email/Post/Telefon. Ein persönliches Gespräch, auch nur zur Übergabe von Unterlagen, ist nur bei zwingender Notwendigkeit und nach vorheriger Abstimmung möglich.

Weitere Links zu arbeits(schutz)rechtlichen Fragen sowie zu Hinweisen der Finanzabteilung (ZA3) zu Drittmitteln in Zusammenhang mit dem Coronavirus:

contact: ZA 2 - Personal